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Internationale
Initiative
»Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan«
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27. Juli 2012
Ein Jahr Totalisolation Öcalans
auf Imrali
Schluss mit der
Willkür der islamistischen AKP-Regierung!
Erklärung der Internationalen Initiative anlässlich
des 1. Jahrestags der Totalisolation Abdullah Öcalans auf Imrali
Seit einem Jahr hält die türkische AKP-Regierung die
Totalisolation des Kurdenführers Öcalan auf der türkischen
Gefängnisinsel Imrali aufrecht.
Der letzte anwaltliche Besuch für Abdullah Öcalan und seine fünf
Mithäftlinge fand am 27. Juli 2011 statt. Seither sind sie völlig von
der Außenwelt abgeschnitten. Weder Familienangehörigen noch Anwälten
wird der Besuch gestattet. Auch Telefongespräche oder Briefkontakte
sind nicht möglich.
Eine Rechtsgrundlage für diese Totalisolation fehlt selbst im
türkischen Recht, das keineswegs zimperlich mit politischen Gefangenen
umgeht. Stets werden fadenscheinige Begründungen wie defekte
Transportmittel, schlechte Wetterlagen oder ähnliches vorgeschoben, um
die rechtmäßigen Besuche zu verhindern. Sowohl Premierminister Erdogan
als auch Justizminister Ergin haben jedoch öffentlich erklärt, dass es
die Regierung sei, die jeglichen Besuch blockiert.
Dies zeigt auch die völlige Willkür der AKP-Regierung, deren
Repräsentanten Rechtsbeugung und Rechtsbuch öffentlich verteidigen,
sobald es um kurdische Belange geht. Als skandalös ist die Verhaftung
des kompletten Verteidigungsteams Öcalans von 36 Anwältinnen und
Anwälten zu bezeichnen, die seit mehr als einem halben Jahr im
Gefängnis sitzen.
Der eigentliche Skandal ist jedoch Schweigen des Auslands. Die
Europäische Menschenrechtskonvention gilt in 47 Staaten. Für Kurden, so
der Eindruck, scheint sie nicht zu gelten. Jedenfalls nicht für
Abdullah Öcalan. Der Europarat verweist die Zuständigkeit für das
Skandalgefängnis auf der Insel Imrali an das machtlose
Antifolterkomitee (CPT) und ignoriert ansonsten die Angelegenheit
geflissentlich. Selbst der viel gepriesene Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) konnte bisher den Tatbestand der Isolation nicht
feststellen.
Die Europäische Union scheint zu sehr damit beschäftigt zu sein, die
Türkei zum Modellland für die arabische Welt aufzubauen, als dass sie
sich um „Betriebsunfälle“ wie den Konflikt des türkischen Staates mit
seinen kurdischen Bürgern kümmern könnte. Zu wichtig scheint Ankara in
der Syrienkrise für EU und NATO als dass Menschenrechte und
rechtsstaatliche Verhältnisse auch für die Türkei eingefordert werden.
Diese Janusköpfigkeit des Westens wird sich jedoch rächen, wenn die
syrischen Kurden, am Vorabend des Entstehen eines neuen kurdischen
autonomen Gebiets, ihren Platz in einem neuen Syrien einnehmen werden.
Sie werden diesen heuchlerischen Umgang mit der kurdischen Frage nicht
vergessen.
Die Totalisolation Öcalans entbehrt auch für türkische Verhältnisse
jeglicher Logik; war er es doch, der die kurdische Guerilla zu mehreren
Waffenstillständen bewegen konnte. Seine konstruktiven Vorschläge zu
einer politischen Lösung, dargelegt in seiner Roadmap, bildeten die
Grundlage für die drei Jahre währenden Verhandlungen der türkischen
Regierung mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für eine friedliche
Beilegung des Konflikts. Eine Lösung des Konflikts war in greifbarer
Nähe; Recep Tayyip Erdogan ließ jedoch die Verhandlungen abrupt
abbrechen und die Angriffe auf die kurdische Zivilgesellschaft
forcieren.
Keines der Probleme wurde dadurch gelöst, vielmehr weitere geschaffen.
Die Gefechte zwischen kurdischer Guerilla und türkischer Armee sind
wieder aufgeflammt, die Situation scheint verfahren. Doch auch Erdogan
wird einsehen müssen, dass sich die kurdische Frage nur auf dem Weg des
Dialogs lösen lässt. Deshalb müssen die Verhandlungen wieder
aufgenommen werden, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden.
Das Wirken Öcalans in den letzten Jahren hat gezeigt, dass der
Kurdenführer eine ausgleichende Rolle hinsichtlich türkischer und
kurdischer Interessen zu spielen vermag. Dieser Ausgleich ist jedoch
die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden, mit dem beide Seiten
leben können. Es liegt nun an der türkischen Regierung die Weichen
dafür zu stellen.
Die Freilassung Abdullah Öcalans als elementarer Beitrag zur
Konfliktlösung ist deshalb unumgänglich.
Köln, den 27. Juli 2011
Erstunterzeichner der
Internationalen Initiatve:
Mairead Maguire
(Friedensnobelpreis, Irland), Dario
Fo (Literaturnobelpreis, Italien), Adolfo Perez Esquivel
(Literaturnobelpreis, Argentinien), José Ramos-Horta
(Friedensnobelpreis Osttimor), José
Saramago (Literaturnobelpreis Portugal), Danielle Mitterrand (Stiftung France
Liberté, Frankreich), Ramsey Clark
(ehem. Justizminister, USA), Uri
Avnery (Gush Shalom, Israel), Noam
Chomsky (Linguist, Publizist, MIT, USA), Alain Lipietz (MdEP), Pedro Marset Carpos (MdEP), Lord Eric Avebury (House of Lords,
UK), Harry Cohen (MP Labour,
UK), Cynog Dafis (MP Plaid
Cymru, Wales, UK), Lord Raymond Hylton
(House of Lords, UK), Lord John
Nicholas Rea (House of Lords, UK), Walid Jumblat (Vorsitzender der
Sozialisten, Libanon), Rudi Vis
(MP Labour, UK) Paul Flynn (MP
Labour, UK), Máiréad Keane
(Sinn Fein, Nordirland), Domenico
Gallo (ehem. Senator, Italien), Livio Pepino (Magistratura
Democratica, Italien), Xabier
Arzalluz (Nationalistische Baskische Partei), Tony Benn (MP Labour, UK), Alain Calles (Präsident MRAP,
Frankreich), Gianna Nannini
(Künstlerin, Italien), Geraldine
Chaplin (Schauspielerin, Spanien), David MacDowall (Schriftsteller,
UK), Dietrich Kittner
(Kabarettist, Deutschland), Alice
Walker (Schriftstellerin, USA), Franca Rame (Autorin,
Schauspielerin, Italien), Chris
Kutschera (Schriftsteller, Frankreich), Prof. Dr. Jean Ziegler
(Nationalrat und Publizist, Schweiz), Prof. Dr. Angela Davis (University
of California, Santa Cruz, USA), Prof.
Dr. Norman Paech (Völkerrecht), Prof. Dr. Werner Ruf (Völkerrecht,
Deutschland), Prof. Dr. Gerhard Stuby
(Politikwissenschaft, Deutschland), Hans
Branscheidt (medico international, Deutschland)
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