Internationale Initiative
»Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan«
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03. Juli 2012
Presseerklärung - Dokumentation
Die Internationale Initiative dokumentiert eine Presseerklärung
des Asrin-Rechtsbüros zur Isolation Öcalans und zu verschiedenen
Presseberichten
Die Isolationshaft, in der sich unser Mandant
Abdullah Öcalan im Hochsicherheits-F-Typ-Gefängnis auf Imrail seit 1999
befindet, wurde seit dem 27. Juli 2011 noch weiter verschärft. Seit dem
27. Juli 2011 verhindert die Regierung willkürlich, dass Abdullah
Öcalan sein Recht auf Konsultationen mit seinen Rechtsvertretern
wahrnimmt oder Besuch von seiner Familie erhält. Wir beantragen jede
Woche, unseren Mandanten zu sehen. Seit dem 27. Juli 2011 haben wir 96
derartige Besuchsanträge gestellt; jedes Mal wurde dies mit unseriösen
und haltlosen Begründungen wie „Boot kaputt“ oder „Wetter schlecht“ vom
Staat verhindert. Gleichzeitig wird unserem Mandanten verwehrt, von
seinen Rechten auf die Benutzung von Telefon, Fax oder ähnlichen
Kommunikationsmitteln Gebrauch zu machen, um über seinen Zustand oder
seine gesundheitliche Situation zu informieren. So konnten wir
keinerlei Kommunikation mit unserem Mandanten herstellen – mit Ausnahme
eines Briefes, den er am 3. Februar 2012 geschrieben hat und der uns am
17. Februar 2012 erreichte.
Aufgrund dieser fortdauernden Isolation ist unser
Mandant nicht über die Entwicklungen in seinen anhängigen
Beschwerdeverfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
informiert und kann sein Recht auf Verteidigung nicht aktiv wahrnehmen.
Außerdem wurden, kurz nachdem der Ministerpräsident sie zur Zielscheibe
erklärt hatte, am 22. November 2011 in einer Operation gegen unser
Asrin-Rechtsbüro, das Herrn Öcalan rechtlich vertritt, beinahe
sämtliche Anwälte Abdullah Öcalans festgenommen. Gegen 36 Anwältinnen
und Anwälte erging Haftbefehl. Ziel dieser Operation, die einem
weltweit einmaligen Angriff auf Anwälte gleichkommt, war, Öcalan ohne
Verteidigung dastehen zu lassen.
Sowohl der Ministerpräsident als auch weitere
Regierungsvertreter haben offen erklärt, dass dieses seit dem 27. Juli
2011 gegen unseren Mandanten verhängte, bisher längste Besuchsverbot
direkt auf ihren Willen zurückgeht und willkürlich und unter Bruch
geltenden Rechts stattfindet. Weiterhin erklärt unser Mandant in seinem
Brief klar, dass sein Nichterscheinen beim Besuch seines Bruders am 19.
Januar 2012 als Reaktion auf die Besuchsbedingungen (illegales Mithören
einer unbefugten Person, Aufzeichnung der Gespräche und fehlende
Garantie, dass Anwälte nicht verhaftet werden, etc.) erfolgte. Dessen
ungeachtet behaupten regierungsnahe Presseorgane mit Schlagzeilen wie
„Sie verzerren und betrügen“, Öcalan wolle seine Anwälte nicht sehen.
Diese Behauptungen entbehren jeder Grundlage und sollen sie
gegenwärtige Situation verzerren. Mit derartigen unbegründeten
Meldungen über unseren Mandanten, die in der letzten Zeit vermehrt
erscheinen, soll die fortdauernde, menschenrechtswidrige verschärfte
Isolation legitimiert und die in der Öffentlichkeit dagegen
entstandenen Reaktionen gestoppt werden.
Unser Mandant spielt eine Schlüsselrolle für eine
friedliche Lösung der kurdischen Frage. Im letzten Jahr, in dem keine
Besuche stattfanden, haben sich die Gefechte weiter verschärft und die
Zahl der Verluste ist gestiegen. Wenn wir uns dies vor Augen führen,
wird offensichtlich, dass das Unterbinden unserer Konsultationen mit
unserem Mandanten nichts zu Frieden und einer demokratischen Lösung
beiträgt.
Daher erklären wir, dass die Regierung die willkürliche
Isolation Öcalans, die nationales Recht und universelle Rechtsprechung
ignoriert und Anlass zu ernster Besorgnis um Leib und Leben bietet,
beenden und uns eine Konsultation mit Abdullah Öcalan ermöglichen muss.
Wir legen all diese Unrechtmäßigkeiten der gesamten Öffentlichkeit dar
und rufen dazu auf, angesichts der der Ernsthaftigkeit der Lage und
ihrer katastrophalen Folgen Sensibilität zu zeigen.
03. Juli 2012
Asrin-Rechtsbüro
Erstunterzeichner der Internationalen Initiatve:
Mairead Maguire (Friedensnobelpreis, Irland), Dario Fo (Literaturnobelpreis, Italien), Adolfo Perez Esquivel (Literaturnobelpreis, Argentinien), José Ramos-Horta (Friedensnobelpreis Osttimor), José Saramago (Literaturnobelpreis Portugal), Danielle Mitterrand (Stiftung France Liberté, Frankreich), Ramsey Clark (ehem. Justizminister, USA), Uri Avnery (Gush Shalom, Israel), Noam Chomsky (Linguist, Publizist, MIT, USA), Alain Lipietz (MdEP), Pedro Marset Carpos (MdEP), Lord Eric Avebury (House of Lords, UK), Harry Cohen (MP Labour, UK), Cynog Dafis (MP Plaid Cymru, Wales, UK), Lord Raymond Hylton (House of Lords, UK), Lord John Nicholas Rea (House of Lords, UK), Walid Jumblat (Vorsitzender der Sozialisten, Libanon), Rudi Vis (MP Labour, UK) Paul Flynn (MP Labour, UK), Máiréad Keane (Sinn Fein, Nordirland), Domenico Gallo (ehem. Senator, Italien), Livio Pepino (Magistratura Democratica, Italien), Xabier Arzalluz (Nationalistische Baskische Partei), Tony Benn (MP Labour, UK), Alain Calles (Präsident MRAP, Frankreich), Gianna Nannini (Künstlerin, Italien), Geraldine Chaplin (Schauspielerin, Spanien), David MacDowall (Schriftsteller, UK), Dietrich Kittner (Kabarettist, Deutschland), Alice Walker (Schriftstellerin, USA), Franca Rame (Autorin, Schauspielerin, Italien), Chris Kutschera (Schriftsteller, Frankreich), Prof. Dr. Jean Ziegler (Nationalrat und Publizist, Schweiz), Prof. Dr. Angela Davis (University of California, Santa Cruz, USA), Prof. Dr. Norman Paech (Völkerrecht), Prof. Dr. Werner Ruf (Völkerrecht, Deutschland), Prof. Dr. Gerhard Stuby (Politikwissenschaft, Deutschland), Hans Branscheidt (medico international, Deutschland)
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