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Internationale Initiative
Freiheit
für Ocalan – Frieden in Kurdistan
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22. November 2011
Massive Angriffe auf Anwältinnen und Anwälte
Erklärung der Internationalen Initiative
Die Verhaftungswelle gegen demokratische AktivistInnen in der Türkei
hat einen neuen Höhepunkt erreicht. In einer türkeiweiten
Festnahmewelle wurden heute rund 100 Menschen verhaftet, 70 von ihnen
Anwälte und Anwältinnen. Diese Festnahmewelle ist Teil des
beispiellosen Angriffs gegen politische AktivistInnen während der
letzten zwei Jahre. Seither wurden mehr als 4 500 Menschen inhaftiert,
die meisten von ihnen warten noch auf Gerichtsverfahren. Unter den
Inhaftierten sind zahlreiche demokratisch gewählte Abgeordnete,
BürgermeisterInnen und Stadtratsmitglieder, JournalistInnen,
GewerkschafterInnen, Lehrer und MenschenrechtsaktivistInnen. Die
Inhaftierungen richten sich überwiegend gegen die
kurdisch-demokratische Opposition und Menschen, die sich für eine
friedliche Verhandlungslösung im Kurdenkonflikt ausgesprochen haben.
Unter den heute Festgenommenen befindet sich nahezu das komplette
Verteidigungsteam des prominentesten Gefangenen der Türkei, Abdullah
Öcalan, einschließlich der Sekretärin und des Fahrers des Anwaltsbüros.
Öcalan selbst ist seit dem 27. Juli – also seit 118 Tagen – von seiner
Verteidigung abgeschnitten. Ihnen wird jeglicher Zugang zur
Gefängnisinsel Imrali verwehrt. Dieses Willkürregime geht direkt auf
den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück, der in einer
Erklärung der Presse gegenüber die Anwältinnen und Anwälte zur
Zielscheibe erklärte. Die heutigen Festnahmen erfolgten unmittelbar
nach einem Treffen Erdogans mit dem Direktor des Geheimdienstes MIT.
Gleichzeitig führt die türkische Armee massive grenzüberschreitende
Luftangriffe auf angebliche Guerillastellungen im Irak durch. Dabei
kommt es immer wieder zu zivilen Opfern. Bei Luftangriffen auf
türkischem Territorium wurden dabei mehrfach chemische Waffen eingesetzt, zuletzt
bei der Tötung von 36 GuerillakämpferInnen in Çukurca/Hakkari am
22.-24. Oktober.
Bei den anhaltenden massiven Angriffen auf die Zivilgesellschaft
handelt es sich um die größten Massenverhaftungen seit dem
Militärputsch 1980. Dies Angriffe sind tödlich für alle Versuche, eine
unblutige Verhandlungslösung des Konfliktes herbeizuführen. Die
Erdogan-Regierung beweist, dass sie daran in keiner Weise interessiert
ist. Die Angriffe gegen die Zivilgesellschaft sind ein direkter Angriff
auf die Demokratie.
Die Internationale Initiative ruft dazu auf, in jeder möglichen
Weise gegen die Kriegspolitik der Türkei zu intervenieren, die sich
immer mehr zum Polizeistaat entwickelt. Nur Dialog und Verhandlungen
können einen stabilen Frieden bringen und zu einer Stärkung der
Demokratie führen.
Wir rufen insbesondere dazu auf, die jüngste Festnahme von 70
Anwältinnen und Anwälte und den damit einhergehenden Angriff auf die
Rechtsstaatlichkeit zu verurteilen.
Erstunterzeichner der Internationalen Initiatve:
Mairead Maguire (Friedensnobelpreis, Irland), Dario Fo (Literaturnobelpreis, Italien), Adolfo Perez Esquivel (Literaturnobelpreis, Argentinien), José Ramos-Horta (Friedensnobelpreis Osttimor), José Saramago (Literaturnobelpreis Portugal), Danielle Mitterrand (Stiftung France Liberté, Frankreich), Ramsey Clark (ehem. Justizminister, USA), Uri Avnery (Gush Shalom, Israel), Noam Chomsky (Linguist, Publizist, MIT, USA), Alain Lipietz (MdEP), Pedro Marset Carpos (MdEP), Lord Eric Avebury (House of Lords, UK), Harry Cohen (MP Labour, UK), Cynog Dafis (MP Plaid Cymru, Wales, UK), Lord Raymond Hylton (House of Lords, UK), Lord John Nicholas Rea (House of Lords, UK), Walid Jumblat (Vorsitzender der Sozialisten, Libanon), Rudi Vis (MP Labour, UK) Paul Flynn (MP Labour, UK), Máiréad Keane (Sinn Fein, Nordirland), Domenico Gallo (ehem. Senator, Italien), Livio Pepino (Magistratura Democratica, Italien), Xabier Arzalluz (Nationalistische Baskische Partei), Tony Benn (MP Labour, UK), Alain Calles (Präsident MRAP, Frankreich), Gianna Nannini (Künstlerin, Italien), Geraldine Chaplin (Schauspielerin, Spanien), David MacDowall (Schriftsteller, UK), Dietrich Kittner (Kabarettist, Deutschland), Alice Walker (Schriftstellerin, USA), Franca Rame (Autorin, Schauspielerin, Italien), Chris Kutschera (Schriftsteller, Frankreich), Prof. Dr. Jean Ziegler (Nationalrat und Publizist, Schweiz), Prof. Dr. Angela Davis (University of California, Santa Cruz, USA), Prof. Dr. Norman Paech (Völkerrecht), Prof. Dr. Werner Ruf (Völkerrecht, Deutschland), Prof. Dr. Gerhard Stuby (Politikwissenschaft, Deutschland), Hans Branscheidt (medico international, Deutschland)
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