Internationale
Initiative
Freiheit
für Ocalan – Frieden in Kurdistan
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Köln, 25. August 2006
Presseerklärung:
Die Isolation
aufheben! Das Tor zum Frieden aufstoßen!
In diesen Tagen eskaliert in der Türkei
die
militärische Gewalt. In ganz Kurdistan führt die
türkische Armee Militäroperationen durch. Erstmals
seit
sieben Jahren flog in dieser Woche die türkische Luftwaffe, in
klarer Verletzung des Völkerrechts, Bombenangriffe auf
irakischem
Territorium. Seit Wochen beschießen türkische und
iranische
Artillerie zivile Siedlungen in Südkurdistan.
Gleichzeitig erlebt die Türkei eine
Diskussion ganz
neuer Art. Erstmals wird offen über die
Möglichkeit von
Verhandlungen mit der kurdischen Seite diskutiert. Die Front der
Kriegstreiber hat Risse bekommen. Immer mehr Menschen begreifen, dass
die Türkei mit diesem Krieg ihr Land und die gesamte Region in
den
Abgrund reißen könnte.
Abdullah Öcalan, einer der bedeutendsten
politischen Repräsentanten auf kurdischer Seite, wird in der
Türkei in Isolationshaft gefangen gehalten. Laut Urteil des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
war sein
Verfahren nicht fair und muss wiederholt werden. Die Türkei
blockiert seit eineinhalb Jahren die Umsetzung dieses Urteils, was
zeigt, wie weit die Türkei noch von Rechtsstaatlichkeit und
europäischem Recht entfernt ist.
Dennoch hat der Kurdenführer zuletzt am
9. August
erklärt, dass er erneut einen Aufruf für einen
Waffenstillstand an die kurdische Guerilla richten könne. Dies
sei
möglich, wenn die Türkei ernsthaft zeige,
dass sie an
einem Frieden interessiert ist. Die Reaktion des Staates war
bezeichnend: Die ohnehin beispiellose Isolationshaft Öcalans
wurde
noch weiter verschärft, indem er mit einer
dreiwöchigen
Bunkerhaft bestraft wurde. Isolationshaft als Strafe für einen
Aufruf zu Frieden und Verständigung – das ist die
klassische
Reaktion der Kriegstreiber in der Türkei. Provokationen dieser
Art
sollen jeden Weg zum Frieden verbauen, jede Stimme des Friedens im Keim
ersticken. Offensichtlich gibt es immer noch Militärs
und
Politiker, die versuchen, den Frieden mit aller Macht zu sabotieren.
Doch die Zeit der Kriegstreiber läuft ab.
Immer
mehr Menschen begreifen, dass nur ein Dialog eine Perspektive
für
Frieden und eine demokratische Lösung der kurdischen Frage
schaffen kann. Und immer mehr Menschen wollen diesen Dialog und diesen
Frieden.
Die kurdische Seite hat ihre
Verhandlungsbereitschaft
zum wiederholten Male unter Beweis gestellt. Mehrere
Waffenstillstände sprechen für sich, welche ohne
Öcalan
nicht zustande gekommen wären. Deshalb sehen die Kurden in ihm
einen Garanten für einen gerechten Frieden. Sie erwarten ein
Signal der anderen Seite. Die Isolationshaft Öcalans muss
unverzüglich aufgehoben werden. Jetzt ist die Türkei
am Zug.
Mit einer klaren Geste muss sie deutlich machen, ob sie die Waffen
schweigen lassen und den Weg einer politischen Lösung
beschreiten
will.
Auch die internationale Staatengemeinschaft ist
aufgerufen, sich aktiv für eine Lösung einzusetzen,
anstatt
wie Deutschland einseitig Partei für die Türkei zu
ergreifen
und kurdische Politiker willkürlich zu verhaften.
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