Öcalan
verweigert ab sofort Anwaltsbesuche - Kurden sind äußerst
besorgt
Internationale
Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
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Köln, 30. September 2003
An die Redaktionen In- und Ausland / Mittlerer Osten / Türkei
/ Kurdistan
Pressemitteilung:
Öcalan verweigert ab sofort Anwaltsbesuche - Kurden sind äußerst
besorgt
Seit seiner
völkerrechtswidrigen Verschleppung am 15. Februar 1999 in die
Türkei befindet sich Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel
Imrali. Durch die schweren Isolationshaftbedingungen ist sein Gesundheitszustand
stark angegriffen. Demnach leidet der Kurdenführer unter massiven
Atembeschwerden, die vereinzelt zu Erstickungsanfällen führen,
weshalb die Anwälte Abdullah Öcalans um das Leben ihres
Mandanten fürchten. Außerdem hat die lange Haftzeit in
der Totalisolation dazu geführt, dass sein Geruchs- und Geschmackssinn
stark beeinträchtig sind. Eine ärztliche Versorgung ist
auf der Gefängnisinsel nur begrenzt möglich.
Zwar hat das
Antifolterkomitee des Europarates schon mehrmals die Aufhebung der
Isolationshaftbedingungen gefordert, was bisher jedoch von der Türkei
ignoriert wird. Nun hat sich Abdullah Öcalan entschlossen,
aus Protest gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen bis
auf weiteres das Zusammentreffen mit seinen Anwälten zu verweigern.
So würde nur die Verlegung in ein anderes Gefängnis, die
volle Aufhebung der Isolationshaftbedingungen und Hafterleichterungen,
wie sie das CPT vorgeschlagen hat, diesen Zustand beenden können.
Bisher waren
diese Besuche der einzige Zugang zu dem Vorsitzenden des KADEK.
Seinem Einfluss war es zuzuschreiben, dass die PKK den Krieg einseitig
beendete und ihre bewaffneten Kräfte auf Territorien außerhalb
der Türkei zurückzog, um so eine politische Lösung
der kurdischen Frage zu ermöglichen. Die sich bietende Chance
wurde von der Türkei jedoch nicht ausreichend genutzt. Zwar
verabschiedete das türkische Parlament im Zusammenhang des
EU-Beitrittsprozesses mehrere Reformpakete, die den Kurden mehr
Rechte zugestehen. Eine reale Umsetzung ist jedoch weiterhin nicht
in Sicht. Nach wie vor ist die Menschrechtslage in der Türkei
katastrophal. Immer noch werden einfachste demokratische Forderungen
repressiv verfolgt und demokratische Parteien mit dem Verbot bedroht.
Mit dem "Rückzug" des Vorsitzenden des KADEK entsteht
eine brisante Situation, da nun sein mäßigender Einfluss
unterbrochen ist. Die Kurden in der Türkei, aber auch in Europa
sind hingegen äußerst besorgt. Auch sie haben umfangreiche
Protestsaktionen angekündigt.
Indes hat der
KADEK mit dem 1. September 2003 den einseitigen Waffenstillstand
aufkündigt. So wurde der türkischen Regierung eine Frist
von drei Monaten eingeräumt, positive Schritte hin zu einem
bilateralen Waffenstillstand zu unternehmen. Darunter sind u.a.
die Einstellung sämtlicher militärischen Operationen der
türkischen Armee gegen die kurdische Guerilla, sowie die Beendigung
der Angriffe auf kurdische Institutionen durch die Sicherheitskräfte
zu verstehen. Andernfalls wäre ein erneuter Waffengang unausweichlich.
Dies muss verhindert
werden. Als internationale Friedensinitiative sind wir über
die aktuellen Entwicklungen äußerst besorgt. Deshalb
fordern wir die europäische Staatengemeinschaft dazu auf, auf
die Türkei mäßigend einzuwirken. Die kurdische Frage
muss wieder thematisiert werden. Ein erneuter Krieg aber hätte
unabsehbare Folgen. Beide Seiten in dem Konflikt müssen an
einer friedlichen Lösung des Konfliktes festhalten. Die Verbesserung
der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan wäre ein glaubhafter
Schritt in die richtige Richtung. Die Türkei muss im einvernehmlichen
Dialog mit ihren kurdischen Bürgern die brennenden Probleme
des Landes lösen.
Schluss
mit der Totalisolation von Abdullah Öcalan ! - Frieden jetzt!
Quelle:
MHA, 27. September 2003; Medya-TV, 27. September 2003, Erklärung
der Öcalan-Anwälte auf der Pressekonferenz in Istanbul
am 30. September 2003.
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