Weltfriedenstag
1. September – Frieden ist möglich!
Internationale
Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
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An
die Redaktionen In- und Ausland / Mittlerer Osten / Türkei
/ Kurdistan
Presseerklärung:
Weltfriedenstag 1. September – Frieden ist möglich!
Krieg ist
die Fortführung von Politik mit anderen Mitteln, wenn man
Clausewitz glauben mag. Daran hat sich auch seit der Deklaration
des 1. Septembers zum Weltfriedenstag durch die UNO-Vollversammlung
im Jahr 1981 wenig geändert. Auch im 21. Jahrhundert bilden
Kriege und bewaffnete Konflikte einen festen Bestandteil in der
internationalen Politik. Auch wenn die Welt nach den Ereignissen
vom 11. September 2001 kriegerischer geworden zu sein scheint;
ohne demokratische und zivile Lösungsansätze in innerstaatlichen,
nationalen und internationalen Konflikten wird auf Dauer keine
Stabilität und Sicherheit zu erreichen sein. Die Verrechtlichung
von gesellschaftlichen Konflikten und ihrer möglichen Lösungen,
eine Weiterentwicklung von internationalen Gremien, die sich auf
präventive Konfliktbewältigung ausrichten, sind möglich
geworden. Auch der türkisch-kurdische Konflikt ist in diesem
Kontext zu sehen.
Wer hätte nach Verschleppung von Abdullah Öcalan in
die Türkei zu träumen gewagt, dass dies zu einem Wendepunkt
in einem Konflikt werden würde, der Zehntausende von Menschenleben
forderte und soviel Leid über Millionen gebracht hat? Entgegen
der allgemeinen Erwartung, dass der völkerrechtswidrige Piratenakt
zu einer Eskalation im türkisch-kurdischen Konflikt führen
würde, setzte Abdullah Öcalan und die damalige PKK auf
Deeskalation. Erst das Friedensangebot des Kurdenführers,
die einseitige Beendigung des Krieges durch die PKK und der Rückzug
ihrer bewaffneten Kräfte auf Territorien außerhalb
der Türkei ermöglichten den zaghaften Demokratisierungsprozess,
dessen Zeugen wir heute sind. In der Türkei ist dies gleichbedeutend
mit einem Friedensprozess zu sehen. Jüngst wurde gar die
Todesstrafe abgeschafft und den Kurden das Recht auf eigenen muttersprachlichen
Unterricht zuerkannt, auch muttersprachliche Sendungen in Rundfunk
und Fernsehen sollen nun möglich sein. Dies kommt einem Tabubruch
gleich. Gerade hier ist ein Ansatz für weitergehende friedenspolitische
Maßnahmen zu sehen, welche die Wunden eines schmutzigen
Krieges zu heilen helfen könnten. So kann dies nur der Anfang
auf einem steinigen Weg der gesellschaftlichen Aussöhnung
sein. Der Hass zwischen den Konfliktparteien kann nur in einem
langen Prozess des gegenseitigen Kennenlernens überwunden
werden. Gerade hier kommt den vorgezogen Neuwahlen in der Türkei
am 3. November eine strategische Bedeutung zu. Die kurdische Demokratiebewegung
sieht hier erstmals die Chance, zu einer gestaltenden parlamentarischen
Kraft zu werden und am demokratischen Wettstreit der Meinungen
teilzunehmen. Der Verzicht auf ein Verbot der pro-kurdischen HADEP
und eine Behinderung ihrer politischen Arbeit wäre eine wichtige
vertrauensbildende Maßnahme. Dies wird jedoch auch von der
Haltung der Militärs abhängen, die nach wie vor hinter
den Kulissen die Geschicke des Landes maßgeblich lenken.
Die Türkei befindet sich an einem Scheideweg: Entweder begibt
sie sich auf Weg eines tiefgreifenden demokratischen Prozesses,
der die Türkei in ihren Grundfesten verändern wird,
oder aber sie wird an ihren inneren Widersprüchen zerbrechen.
Ein weiterer mörderischer Krieg wäre die Folge. Klar
ist, dass der Türkei nur über den Ausgleich mit ihren
kurdischen Bürgern eine Zukunft beschert ist. Die Bereitschaft
zum gesellschaftlichen Dialog jedoch ist dafür eine Grundvoraussetzung.
Daher drängt sich für die politischen Verantwortlichen
der Türkei früher oder später der Dialog mit dem
Freiheits- und Demokratie Kongress Kurdistans (KADEK) auf, da
jeder Konflikt nur zwischen den beteiligten Parteien gelöst
werden kann. Hilfreich wäre hier daher auch der Erlass einer
Generalamnestie. Dies bedeutet auch langfristig eine Lösung
im Fall Öcalan, ohne den ein Erfolg des Friedensprozesses
nur schwer denkbar ist.
Nach wie vor sind die Gegner eines Friedensprozesses stark. Deshalb
braucht ein möglicher Frieden auch die Unterstützung
Europas. Hier ist eine klare Haltung der politischen Verantwortlichen
in der EU gefordert. Die Nennung eines Termins für die Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen wäre wünschenswert, wenn
auch momentan die Voraussetzungen nur zum Teil erfüllt sind.
Die Lösung der kurdischen Frage ist möglich! Deshalb
erfordert der Demokratisierungsprozess in der Türkei die
Unterstützung der internationalen Öffentlichkeit.
Dem
Frieden eine Chance!
Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan
und der Türkei!