Zwei Jahre
danach: Der steinige Weg zu Frieden und Demokratie!
Pressemitteilung
der Internationalen Initiative anläßlich des zweiten
Jahrestages der Entführung Abdullah Öcalans am 15. Februar
1999
Internationale
Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
Internationales Koordinationsbüro
Postfach 100511, 50445 Köln
E-Mail: info@freedom-for-ocalan.com
URL: www.freedom-for-ocalan.com
Köln,
14. Februar
An
die Redaktionen In- und Ausland / Türkei / Kurdistan / Mittlerer
Osten
Zwei
Jahre danach:
Der steinige Weg
zu Frieden und Demokratie!
Am 15. Februar
1999 wurde der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan aus der griechischen
Botschaft in Nairobi / Kenia entführt und in die Türkei
verschleppt - im offensichtlichen Zusammenwirken verschiedener
Geheimdienste und unter der eingestandenen Führung der amerikanischen
CIA. Grundlage hierfür war der Entschluss, die kurdische
Befreiungsbewegung zu schwächen und handlungsunfähig
zu machen.
Seit dem erlebte die Türkei eine Reihe von Entwicklungen,
die Anlass zur Hoffnung gaben. Das von Abdullah Öcalan während
seines Prozesses vorgeschlagene Modell einer politischen Lösung
der kurdischen Frage im Rahmen einer Demokratischen Republik,
löste in der Türkei eine breite Diskussion über
eine längst überfällige Demokratisierung aus. Schon
mehrmals machte die kurdische Seite mit mehreren Waffenstillständen
ihre Bereitschaft für einen politischen Lösungsweg deutlich.
Nach der Einstellung des bewaffneten Kampfes der Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) und dem Rückzug ihrer Guerillakräfte
auf Territorien außerhalb der Türkei, war eine deutliche
Entspannung im türkisch-kurdischen Konflikt zu spüren.
Angeregt dadurch hatte die türkische Politik erste Schritte
in Richtung hin zu einer Demokratisierung angekündigt. Anfang
Dezember 1999 wurde der Türkei der Kandidatenstatus für
die EU-Mitgliedschaft zuerkannt, was weitere öffentliche
Diskussionen um einen demokratischen Umbau nach sich zog. Jedoch
wurde im Zusammenhang mit den Kopenhagener Kriterien, welche die
Zuerkennung von kulturellen und sprachlichen Rechten an Minderheiten
zur Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der EU machen,
die innere Zerrissenheit der Türkei im Umgang mit ihren dringlichsten
Problemen deutlich. Zwar beschlossen am 12. Januar 2000 die Führer
der Regierungsparteien, die Hinrichtung Öcalans bis zur Entscheidung
des Europäischen Gerichthofes für Menschenrechte auszusetzen.
Jedoch konnten sie bisher keine Einigung über eine generelle
Abschaffung der Todesstrafe erzielen.
Nach anfänglichem politischen Tauwetter scheint der in den
Kinderschuhen steckende Demokratisierungs- und Friedensprozess
ins Stocken geraten zu sein. Das Massaker an den Gefangenen in
den türkischen Gefängnissen im Dezember 2000, die zunehmende
Repression gegen demokratische zivile Institutionen, Menschenrechtsvereinigungen
und die HADEP, sowie das erneute Auftreten des Verschwindenlassens
von unbequemen Personen, bestätigen den Negativtrend in der
Türkei. Immer offener werden Bemühungen um eine Lösung
im türkisch-kurdischen Konflikt von denjenigen Kräften
innerhalb des türkischen Staates torpediert, die aufgrund
ihrer ökonomischen Interessen nicht an einer friedlichen
Lösung interessiert sind. Auch das türkische Militär
greift wieder verstärkt in das politische Alltagsgeschehen
ein, nach dem es sich zeitweilig gemäßigt hatte.
Seit Dezember 2000 laufen in Süd-Kurdistan die Vorbereitungen
für eine Operation der Türkei gegen Stellungen der Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK), an denen sich mehr als zehntausend türkische
Soldaten gemeinsam mit der patriotischen Union Kurdistans (PUK)
beteiligen. Dies könnte sich bis zum Frühling zu einem
größeren Krieg entwickeln, der sich auch auf den Norden
Kurdistans (Türkei) und die gesamte Region ausweitet. Eine
erneute größere bewaffnete Auseinandersetzung würde
die anti-demokratischen Kräfte in der Türkei stärken
sowie für Polarisierungen in der türkischen Politik
sorgen, welche die erforderlichen grundlegenden Veränderungen
massiv behindern.
Es gibt jedoch keine Alternative zu Demokratie und Frieden in
der Türkei. Die kurdische Seite hat gezeigt, dass sie zu
einem konstruktiven Handeln und demokratischem Wandel fähig
ist. Nun sind die Mitgliedstaaten der EU und die kritische Öffentlichkeit
gefordert, mit Nachdruck auf die Türkei einzuwirken, den
Lippenbekenntnissen über Demokratisierung und gesellschaftlichen
Ausgleich mit ihrer kurdischen Bevölkerung Taten folgen zu
lassen. Nur ein konsequentes Eintreten für einen demokratischen
Wandel in der Türkei, ohne die wirtschaftlichen Interessen
über Menschenrechte und demokratische Selbstbestimmung zu
stellen, wird die Türkei zum Umdenken in ihrer zögerlichen
Haltung gegenüber den von der EU eingeforderten Reformen
bewegen.
"Freiheit
für Abdullah Öcalan -
Frieden in Kurdistan und der Türkei"