Öcalans
Haftbedingungen verschlechtern sich zunehmend
Internationale Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
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31.
Januar 2001
An
alle Redaktionen In- und Ausland / Türkei / Kurdistan / Mittlerer
Osten
Pressemitteilung
Öcalans
Haftbedingungen verschlechtern sich zunehmend
(Die Anwälte des zum Tode verurteilten PKK Vorsitzenden,
Abdullah Öcalan, berichten von einer zunehmenden Verschlechterung
der Haftbedingungen.)
Seit seiner
illegalen Verschleppung aus Kenia im Februar 1999 befindet sich
der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah
Öcalan, auf der Gefängnisinsel Imrali im türkischen
Marmarameer. Er ist der einzige Gefangene in der Festung und in
einer Zelle von 13 qm inhaftiert, die rund über die Uhr von
Videokameras überwacht wird. Die Verbindung zur Außenwelt
ist stark eingeschränkt. Bis vor kurzen wurden ihm im begrenzten
Maße Zeitungen, Bücher und Radio gewährt. Auch
konnte Abdullah Öcalan einmal in der Woche Besuch von seinen
Anwälten empfangen.
Seit kurzer Zeit werden Zeitungen und Bücher nicht mehr ausgehändigt,
das Radio wurde eingezogen. Auch die wöchentlichen Besuche
der Anwälte werden immer wieder unter Berufung auf die schlechten
Witterungsbedingungen im Marmarameer verhindert, was zu mehrwöchiger
Verzögerung der Besuche führt.
Trotz des verhängten Todesurteils setzt sich Abdullah Öcalan
auch aus der Haft heraus im Rahmen seiner Möglichkeiten weiterhin
für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage ein.
So machte er kürzlich auch auf die kritische Entwicklung
in Süd-Kurdistan (Nord-Irak) aufmerksam. Dort laufen seit
Dezember 2000 Vorbereitungen für einer Operation der Türkei
gegen Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Daran beteiligen
sich mehr als zehntausend türkische Soldaten gemeinsam mit
der Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Die Situation könnte
sich bis zum Frühling zu einem größeren Krieg
entwickeln, der sich auch auf den Norden Kurdistans (Türkei)
ausweitet. Offensichtlich wurde der Hinweis Abdullah Öcalans
von einigen internationalen Nachrichtenagenturen fälschlicher
Weise als Kriegsdrohung interpretiert. Der türkische Justizminister
Sami Türk nahm das zum Anlass unverhohlen mit einer weiteren
Verschärfung der Haftbedingungen und letztendlich mit dem
Vollzug der Hinrichtung zu drohen.
Am 1. September 1999 hatte die PKK ihren 15-jährigen bewaffneten
Kampf eingestellt und zog ihre Kräfte aus der Türkei
zurück, um eine politische demokratische Lösung der
Kurdenfrage zu ermöglichen. Dies führte zu einem politischen
Tauwetter, in dessen Verlauf eine merkliche Entspannung im türkisch-kurdischen
Konflikt eintrat. Diese Entwicklung wurde jedoch immer wieder
von denjenigen Kräften innerhalb des türkischen Staates
und der Armee torpediert, die aufgrund ihrer ökonomischen
Interessen nicht an einer friedlichen Lösung des Konfliktes
interessiert sind. Das Massaker an Gefangenen in den türkischen
Gefängnissen im Dezember 2000, die zunehmende Repression
gegen demokratische zivile Institutionen, Menschenrechtsvereinigungen
und die HADEP, bestätigen den Negativtrend in der Türkei.
Empörend hierbei ist, dass seitens Europa kaum nennenswerte
Stimmen gegen die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und die
immer offener auftretende Gewaltpolitik zu vernehmen sind.
Wir als internationale Friedensorganisation sind über diese
Entwicklung äußerst besorgt. Der Europarat ist gefordert,
im Fall Abdullah Öcalan mäßigend auf die Türkei
einzuwirken. Des weiteren fordern wir die internationale Staatengemeinschaft
und Öffentlichkeit dazu auf, alles ihr Mögliche zu unternehmen,
damit der stagnierende Demokratisierungsprozess in der Türkei
nicht im Keime erstickt wird.