Meinungsfreiheit
wird weiterhin beschnitten - türkische Journalistin droht
Haft
Internationale
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23.
August 2000
An
die Redaktionen In- und Ausland / Türkei / Kurdistan / Mittlerer
Osten
Pressemitteilung:
Meinungsfreiheit wird weiterhin beschnitten - türkische Journalistin
droht Haft
Der türkischen
Journalistin Nadire Mater und ihrem Verleger Semih Sökmen
Haft. Am 24. August soll der Prozess gegen die 51-jährige
Journalistin und Menschenrechtlerin beginnen, in dem sie wegen
"Diffamierung der türkischen Streitkräfte"
angeklagt ist. Ihr "Vergehen": Nadire Mater veröffentlichte
ein Buch, in dem sie Interviews mit türkischen Kriegsveteranen
wiedergab und aus Sicht der Betroffenen gewonnene Eindrücke
über den 15-jährigen Krieg gegen die PKK dokumentierte.
Dieser Prozess zeigt noch einmal mehr, inwieweit der türkische
Staat objektive Stimmen über den Krieg gegen die Kurden zu
unterdrücken versucht. Weiterhin ist man bestrebt, die Ursachen
des Krieges und seine immensen Zerstörungen vor der eigenen
Bevölkerung zu verheimlichen.
Obwohl die PKK den Krieg einseitig beendete und ihre bewaffneten
Kräfte außerhalb der Türkei zurückzog, um
nunmehr eine Lösung der kurdischen Frage auf politischem
Wege zu erreichen, wird die "terroristische Gefahr"
vom türkischen Staat weiterhin beschworen. Im Zuge dessen
sind undemokratische Praktiken und Methoden weiterhin an der Tagesordnung.
Der sich zu einer Staatskrise ausweitende Radikalenerlass, die
erneute Zunahme von Folter auf Polizeiwachen, die blutige Niederschlagung
von Gefängnisrevolten und Prozesse gegen Menschenrechtler
wie Nadire Mater sind nur einige Beispiele für die Stagnation
der Demokratisierungsbemühungen in der Türkei.
Eine wirkliche Demokratisierung wird jedoch nur mit der Lösung
der kurdischen Frage möglich sein. Ein erster Schritt wäre
eine Generalamnestie, welche gleichzeitig Grundvoraussetzung für
einen notwendigen gesellschaftlichen Aussöhnungsprozesses
ist. Die kurdische Seite hat bisher die Ernsthaftigkeit ihrer
Friedensbemühungen mehrfach eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Jedoch beim türkischen Staat ist in dieser Frage noch keine
konsequente Linie zu erkennen.
Es liegt an der internationalen Staatengemeinschaft, auf die Türkei
einzuwirken, dass es nicht bei den Lippenbekenntnissen von Demokratie
und Wandel bleibt. Alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte
sind gefordert, den sich abzeichnenden Friedensprozess in der
Türkei noch wirkungsvoller zu unterstützen.