"Dem
Frieden eine Chance"
Internationale
Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
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15.02.2000
Pressemitteilung
Ein Jahr danach: Dem Frieden eine Chance!
Heute vor
einem Jahr wurde der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan aus
der griechischen Botschaft in Nairobi / Kenia entführt und
in die Türkei verschleppt - im offensichtlichen Zusammenwirken
verschiedener Geheimdienste und unter der eingestandenen Führung
der amerikanischen CIA. Grundlage hierfür war der Entschluss,
die kurdische Befreiungsbewegung entscheidend zu schwächen
und handlungsunfähig zu machen.
In diesem Jahr erlebte die Türkei, aber auch die kurdische
Befreiungsbewegung beachtliche Veränderungen. Das von A.
Öcalan während seines Prozesses vorgeschlagene Modell
einer politischen Lösung der kurdischen Frage Rahmen einer
Demokratischen Republik, löste in der Türkei eine breite
Diskussion über eine längst überfällige Demokratisierung
aus. Schon mehrmals machte die kurdische Seite mit mehreren Waffenstillständen
ihre Berreitschaft für einen politischen Lösungsweg
deutlich. Zwei Friedensdelegationen bekräftigten nochmals
die Ernsthaftigkeit der Friedensbemühungen seitens der PKK.
Wie den offiziellen Verlautbahrungen der Organisation bezüglich
ihres erst kürzlich abgehaltenen ausserordentlichen 7. Parteikongresses
zu entnehmen ist, wurde die vorab bekanntgegebene Einstellung
des bewaffneten Kampfes offiziell bestätigt. Weiterhin deutet
die Ankündigung eines ausgearbeiteten Friedensplanes und
der Beschluss, von nun ab den Kampf mit ausschließlich politischen
Mitteln zu führen, eine Fortsetzung des eingeschlagenen Kurses
an.
Angeregt durch
diese Schritte hat die türkische Politik, ausgehend von der
denkbar ungünstigsten Machtkonstellation, erste Schritte
in Richtung auf eine Demokratisierung unternommen. Anfang Dezember
vorigen Jahres wurde der Türkei der Kandidatenstatus für
die EU-Mitgliedschaft zuerkannt, was weitere öffentliche
Diskussionen um einen demokratischen Umbau nach sich zog. Am 12.
Januar beschlossen die Führer der Regierungsparteien, die
Hinrichtung A. Öcalans bis zur Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte auszusetzen. Präsident
Demirel und Ministerpräsident Ecevit deuteten an, dass sich
die Türkei dem Urteil beugen würde. Dies hat wiederum
zu ernsthaften Verstimmungen zwischen Nutzniessern des Krieges
und Befürworter einer auf Stabilität ausgerichteten
Politik des demokratischen Wandels geführt.
Seit dem 18.
Januar gehen türkische Ordnungskräfte gegen die faschistische
Konterguerilla Hisbollah vor und haben mittlerweile über
tausend Verdächtige verhaftet und fast hundert Leichen von
zu Tode gefolterten großenteils kurdischen Menschen gefunden.
Ministerpräsident Ecevit räumte jetzt ein, "dass
die Hisbollah den Staat infiltriert haben könnte" -
obwohl in der Vergangenheit immer wieder verschiedenste Menschenrechtsorganisationen
auf die Verquickung von staatlichen Stellen und der Hisbollah
hingewiesen haben. Auch wenn diese Entwicklung positiv zu bewerten
ist, so sind diese Schritte für einen tiefgreifenden demokratischen
Wandel nicht ausreichend. Ermutigt durch die Friedensbemühungen
der kurdischen Seite, dürfte die bisher nur begrenzt geführte
Diskussion um grundlegende Verfassungsänderungen mehr an
Auftrieb erfahren.
Nachdrücklich
muss festgestellt werden: keiner dieser Schritte wäre ohne
die kurdische Friedensinitiative, ohne die hochgradige Motivation,
Organisiertheit und Disziplin der kurdischen Bevölkerung
in der Türkei und Diaspora möglich gewesen. Doch wird
diese Tatsache weder vom türkischen Staat noch von der deutschen
Regierung ausreichend gewürdigt. Noch immer wird versucht,
die PKK aus einem möglichen Demokratisierungsprozess auszugrenzen.
Nach wie vor ist man in vertrauter Zweisamkeit bestrebt, ihren
Einfluss zurückzudrängen, sie und ihr Umfeld auch weiterhin
zu illegalisieren und zu kriminalisieren. Das eingeleitete Panzergeschäft
in Deutschland beweist: trotz rot-grüner Regierung geht es
noch immer um Profit und Vormacht, nicht um Menschenrechte und
demokratische Selbstbestimmung. Doch auch die internationale Staatengemeinschaft
muss sich an den demokratischen Maßstäben messen lassen,
die sie gegenüber anderen einfordert. Die Geschichte zeigt,
dass immer nur ein gerechter Frieden ein dauerhafter sein kann.
Ein Frieden wird jedoch immer zwischen Gegnern geschlossen. Deshalb
kann es eine wirkliche Lösung der kurdischen Frage in der
Türkei nur mit, nicht ohne die PKK geben. Die kurdische Seite
hat gezeigt, dass sie zu einem konstruktiven Handeln und demokratischen
Wandel fähig ist. Es liegt nun an der Türkei und der
internationalen Staatengemeinschaft, eine gleichfalls konstruktive
Haltung einzunehmen, um dem sich abzeichnenden Friedensprozess
in der Türkei eine reale Chance zu geben. Gerade weil der
Fall Öcalan in dieser Hinsicht eine Schlüsselfunktion
einnimmt, ist die entgültige Aufhebung des Todesurteils gegenüber
Abdullah Öcalan unerlässlich.
Wir rufen
alle fortschrittlichen und am Frieden interessierten Organisationen,
wie Institutionen auf, alles zu unternehmen, damit aus der momentanen
Deeskalation im türkisch-kurdischen Konflikt ein dauerhafter
Frieden erwächst.
"Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
und der Türkei"