Redebeitrag
vom 05.02.2000
Liebe Freundinnen und Freunde,
Am 15. Februar 1999 wurde der Vorsitzende der Kurdischen Arbeiterpartei
Kurdistans, Abdullah Öcalan, unter Missachtung internationalen
Rechts in Kenia entführt und in die Türkei verbracht.
Genau wie Mumja Abu Jamal wurde er im Verlauf einer juristischen
Farce zum Tode verurteilt.
Genau wie bei Mumja Abu Jamal folgte die USA ihrer Doktrin einer
selektiven Konfliktlösung. Mit dem feinen Unterschied, dass
sie Mumja direkt verurteilte, während sie durch ihre federführende
Rolle bei der Entführung erst das Todesurteil durch ein türkisches
Gericht möglich machte.
Abdullah Öcalan wie auch Mumja Abu Jamal setzten sich für
die Selbstbestimmung und die Freiheit ihrer Völker ein.
Genau wie bei Mumja Abu Jamal schwebt die Vollstreckung des Todesurteils
wie ein Damoklesschwert über dem Haupt der unterdrückten
Völker.
Genau wie bei Mumja Abu Jamal glaubt ein Staat, gesellschaftliche
Widersprüche mit der Anwendung der Todesstrafe lösen
zu können.
Die Geschichte jedoch zeigt, dass staatlich sanktionierter Mord
die brennenden Probleme unserer Zeit nicht zu lösen vermag.
Das Gegenteil ist der Fall.
Wie verhält sich die Türkei?
Zwar hat die Regierung der Türkei bei einem ausserordentlichen
Gipfeltreffen am 12. Januar die Vollstreckung des Todesurteil
an Abdullah Öcalan vorläufig verschoben, die reelle
Gefahr einer Vollstreckung bleibt jedoch bestehen.
Immer mehr Parteien, Organisationen und zivile Einrichtungen in
der Türkei fordern die Abschaffung der Todesstrafe allgemein,
die als ein Ausdruck einer fehlenden Demokratisierung angesehen
wird. Dies kann jedoch nur ein Anfang sein.
Nach 15 Jahren Krieg, der dem kurdischen und dem türkischen
Volk großes Leid gebracht hat, besteht nun die Chance, einen
dauerhaften Frieden zu entwickeln.
Dafür ist jedoch die Lösung der kurdischen Frage entscheidend.
Mit den Lösungsvorschlägen
Abdullah Öcalans im Prozess von Imrali und dem Beschluss
der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), den bewaffneten Kampf einzustellen
und die berechtigten Forderungen des kurdischen Volkes verstärkt
mit politischen Mitteln einzufordern, hat die kurdische Seite
mehr als nur einen Schritt hin zur Lösung des türkisch-kurdischen
Konflikts getan.
Nun ist es an der Türkei, konstruktive Schritte für
einen demokratischen Lösungsprozess zu unternehmen.
Eine Vollstreckung des Todesurteils an Abdullah Öcalan jedoch,
würde zu einer Verschärfung mit nicht überschaubaren
Folgen führen.
Deshalb muss das Todesurteil über Abdullah Öcalan aufgehoben
werden.
Alle fortschrittlichen Kräfte sind aufgefordert, alles zu
tun, damit der Frieden in Kurdistan und der Türkei eine Chance
hat.
Und
wie verhält sich Deutschland?
Obwohl eine
deutliche Deeskalation im türkisch-kurdischen Konflikt spürbar
ist, verfährt Deutschland in gewohnter Manier.
Noch immer lassen lukrative Waffengeschäfte wie Panzer vom
Typ Leo II und Kampfhubschrauber für den "Friedenseinsatz"
in Kurdistan jegliche Bedenken über die Einhaltung der Menschenrechte
schwinden.
Noch immer ist die PKK verboten, obwohl die einst vorgebrachten
Verbotsgründe selbst nach Aussage der Bundesanwaltschaft
längst weggefallen sind.
Noch immer werden Kurdinnen und Kurden, ihre Vereine, Organisationen,
Verlage und Redaktionen überwacht, verfolgt und kriminalisiert,
wird Furcht gesät, statt Interesse, Verständnis und
Mitmenschlichkeit zu fördern.
Erst letzte Woche wurden bundesweit wieder Wohnungen und Institutionen
von Kurden, sowie von solidarischen Menschen durchsucht - darunter
auch das Koordinationsbüro der Internationalen Initiative
-
Noch immer
werden Kurdinnen und Kurden abgeschoben in die Hände ihrer
Folterer.
Noch immer wird die Türkei mit dem deutschen PKK-Verbot in
ihrer zögerlichen Haltung bestärkt.
Das PKK-Verbot muss endlich aufgehoben werden.
Liebe Freundinnen
und Freunde,
Die Aufhebung des Todesurteils an Mumja Abu Jamal und seine Freilassung
können nur einen ersten Schritt hin zu einem notwendigen
Demokratisierungsprozess in den USA sein.
Denn ein Land, in dem die Todesstrafe nach wie vor gültig
ist, entspricht nicht internationalen demokratischen Standards.
Auch die Aufhebung
des Todesurteils an Abdullah Öcalan kann nur ein Schritt
hin zu einem friedlichen Zusammenleben des türkischen und
kurdischen Volkes sein.
Erst die Freiheit Abdullah Öcalans und die politische Lösung
der kurdischen Frage, wird einen dauerhaften Frieden in der Türkei
möglich machen.
International und solidarisch lasst uns gemeinsam streiten:
FREIHEIT FÜR MUMJA ABU JAMAL !!!
FREIHEIT FÜR ABDULLAH ÖCALAN !!!
FÜR DIE AUFHEBUNG DER TODESSTRAFE WELTWEIT !!!
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN !!!