Offener Appell
an die UnterstützerInnen
der Internationalen Initiative "Freiheit für Abdullah
Öcalan – Frieden in Kurdistan"
Der Vorsitzende
der PKK Abdulah Öcalan rief am 2. August 1999 die Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) dazu auf, den bewaffneten Kampf einzustellen und
alle bewaffneten Verbände auf Territorien außerhalb der
türkischen Staatsgrenzen zurückzuziehen. Wenige Zeit später
erklärte der Präsidialrat der PKK und ihr militärischer
Arm die Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) einheitlich ihre
uneingeschränkte Unterstützung.
Ohne Frage stellt dieser erneute Vorstoß in Richtung einer
zivilen Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes ein
Novum in dem seit 15 Jahren andauernden Krieg dar, der beiden Seiten
hohe Opfer abverlangte und viel Leid über Millionen von Menschen
gebracht hat. Schon mehrmals seit 1993 betonte die Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) u.a. in mehreren Waffenstillständen ihre Bereitschaft
zu einer politischen Lösung.
Mit seiner Abschlusserklärung auf Imrali konkretisierte Abdullah
Öcalan, wie eine realistische und für beide Seiten akzeptable
Lösung der kurdischen Frage in der Türkei verwirklicht
werden kann. Ein Lösungmodell innerhalb der bestehenden Grenzen
der Türkei, das verfassungsrechtlich verankert, die kulturellen,
sprachlichen und politischen Rechte der Kurden gewährleistet,
würde entscheidend zur Demokratisierung in der Türkei
und zu Ihrer Entmilitarisierung beitragen.
Trotz der erneuten Friedensinitiative vom 2. August, die große
Sicherheitsrisiken für die kurdische Befreiungsbewegung beinhaltet,
scheint die Türkei nicht zu einer politischen Lösung des
Konfliktes gewillt zu sein. Die letzten Äußerungen des
Staatspräsidenten Demirel und die Forderung nach Bestätigung
des Todesurteils durch den Generalstaatsanwalt beim Kassationsgerichtshof
Vural Savas verstärkt diesen Eindruck. Eine Vollstreckung des
Todesurteils an Abdullah Öcalan würde einen Frieden jedoch
auf lange Sicht unmöglich machen.
Die internationale Staatengemeinschaft und demokratische Öffentlichkeit
sind nun gefordert, auf die Türkei einzuwirken, um diese einmalige
Chance nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Eine Absicherung
des Vorstosses von Abdullah Öcalan vom 2. August und Schutz
durch internationale Gremien ist notwendig. Die Behinderung der
Friedensbemühungen in der Türkei kann nicht im Interesse
der Menschlichkeit liegen.
Deshalb fordern wir alle fortschrittlich und demokratisch gesinnten
Organisationen und Persönlichkeiten dazu auf, die Friedensbemühungen
der kurdischen Seite aktiv zu unterstützen.
Geben
wir dem Frieden eine Chance! - Nein zur Todesstrafe!
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