Aufruf zum Internationalen
Kurdistanfestival "Nein zur Todesstrafe – Frieden jetzt!"
am 28. August 1999 in Dortmund
Das Todesurteil
gegen den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans, Abdullah Öcalan,
und seine frenetisch triumphierende Kommentierung in den türkischen
Medien machen deutlich, dass die türkische Regierung immer
noch nicht beabsichtigt, auf das Friedensangebot Öcalans und
der kurdischen Befreiungsbewegung einzugehen. Gleichzeitig werden
jedoch auch in der türkischen demokratischen Öffentlichkeit
Stimmen laut, die den Frieden fordern.
Die zeitgleich mit dem Türkeibesuch von Bundesaußenminister
Fischer erfolgte erneute völkerrechtswidrige Entführung
eines kurdischen Politikers und seine grausame Folterung übermitteln
die Botschaft: Die Geheimdienste und der Generalstab der Türkischen
Republik schlagen alle durch die europäischen Regierungen,
das Europaparlament und den europäischen Ratsvorsitz, durch
die Kirchen und gesellschaftlichen Organisationen übermittelten
Appelle zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts
aus.
Armeeführung und Geheimdienste, die wirklichen Machtzentren
der Türkei, und in ihrem Gefolge die Regierung, spielen weiter
mit dem Feuer. Offenbar beabsichtigen sie, noch stärker auf
die chauvinistische Verhetzung des türkischen Bevölkerungsteils
und die Niederhaltung jedes Strebens nach Gleichberechtigung und
Demokratie zu setzen. Realitätsblind betrachten sie die Friedensangebote
Abdullah Öcalans, die in der ganzen Welt Zustimmung und Unterstützung
finden, als Zeichen der Schwäche.
Trotzdem lässt sich die kurdische Befreiungsbewegung nicht
von dem eingeschlagenen Friedenskurs abbringen. Er verschafft ihr
zunehmend internationale Anerkennung und Unterstützung. Sollte
der türkische Staat weiterhin auf seiner Konfrontationspolitik
beharren, wird er sich schließlich wie das südafrikanische
Apartheid-Regime isolieren.
In diesem Sinne soll das Internationale Kurdistanfestival
1999 ein Zeichen der Völkerfreundschaft und Solidarität
im Kampf für Demokratie und Menschenrechte setzen und die Forderung
nach Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei noch entschlossener
erheben.
Wir rufen alle Menschen in Deutschland, Türkinnen und Türken,
Kurdinnen, Kurden und Deutsche auf, am 28. August in Dortmund mit
uns gemeinsam auf dem Internationalen Kurdistanfestival gegen Chauvinismus
und Krieg, für Solidarität und Völkerverständigung
einzutreten.
Nein zur Todesstrafe
! Frieden jetzt!
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