Überfallartige
Durchsuchung des Büros der Öcalananwälte
Internationale
Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan -
Frieden in Kurdistan
Pf.: 100511, D-50445 Köln
E-Mail: info@freedom-for-ocalan.com
Url: www.freedom-for-ocalan.com
INTERNATIONAL
INITIATIVE INFORMATION FILES:
Überfallartige Durchsuchung des Büros der Öcalananwälte
Am 3. Dezember
2004 wurden in Istanbul die Räumlichkeiten des Asrin Hukuk
Büro, das Abdullah Öcalan rechtlich vertritt, von Einheiten
des Anti-Terror-Kommandos überfallartig durchsucht. Die Untersuchung
dauerte ca. dreizehn Stunden. Zahlreiche Akten, Unterlagen und Bücher
sowie die Computer des Büros wurden beschlagnahmt. Die Polizeiaktion
wurde mit den Haftbefehlen begründet, die erst kürzlich
gegen zwei der Verteidiger Öcalans, Irfan Dündar und Mahmut
Sakar, ergangen waren. Diese Begründung ist mehr als fragwürdig,
da die Privatwohnungen der genannten Anwälte von der Durchsuchung
ausgespart wurden. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass sich die
Aktion insgesamt gegen das Büro richtete. Gleichzeitig ist
diese Aktion ein Novum. Selbst in der heißen Phase nach der
völkerrechtswidrigen Verschleppung des Kurdenführers am
15. Februar 1999, als es zu tätlichen Übergriffen auf
seine Verteidiger kam, gab es kein vergleichbares Beispiel. Bisher
wurden jedoch einige Hundert Ermittlungsverfahren gegen die Verteidiger
Öcalans eingeleitet.
Hintergrund
In den letzten
Wochen ist der Druck auf die Rechtsanwälte von Abdullah Öcalan
spürbar verstärkt worden. Dem waren verschiedene Äußerungen
ranghoher türkischer Militärs vorausgegangen, in denen
Öcalans Rechtsvertreter als dessen Handlanger bezeichnet wurden,
mittels derer Öcalan seine Organisation führe. Abgesehen
davon, dass dies aus der Isolationshaft kaum möglich wäre,
stören sich die Militärs an der weiterhin ungebrochenen
Sympathie der Kurden für Abdullah Öcalan und dem positiven
Einfluss, den er nach wie vor auf die Politik des Landes ausübt.
Außerdem bemängelten die Militärvertreter, dass
bisher sämtliche Verfahren, die gegen die Öcalan-Anwälte
eingeleitet wurden, ohne Folgen geblieben seien. Infolgedessen leitete
die Staatsanwaltschaft weitere Verfahren gegen die Rechtsanwälte
Dogan Erbas, Aysel Tugluk, Okan Yildiz, Bekir Kaya, Devrim Baris
Baran und Ayse Batumlu ein. Die “Kampagne” gegen die
Rechtsvertreter Öcalans ging sogar soweit, dass der Militärstaatsanwalt
beim türkischen Justizministerium die Genehmigung beantragte,
die Rechtsanwälte vor einem Militärgericht anklagen zu
dürfen.
Was wird mit
diesem Vorgehen beabsichtigt?
Im Zusammenhang
mit der EU-Beitrittsdebatte in der Türkei erscheint obiges
Vorgehen in einem anderen Licht. Nach wie vor bekleiden reformfeindliche
Kräfte innerhalb des Staates einflussreiche Positionen. Insbesondere
die alte Garde der türkischen Armee kann sich nur schwer mit
einem Demokratisierungsprozess des Landes abfinden, in dessen Verlauf
sie ihren bisherigen Einfluss und ihre bisherige Macht verlieren
würde. Insbesondere die kurdische Frage wird von ihnen als
Bedrohung für die Einheit des Landes aufgefasst. Dem liegt
eine lange Tradition der Verleugnungs- und Vernichtungspolitik gegenüber
den Kurden zugrunde, welche die Militärs als selbsternannte
Hüter des Staates aus der türkischen Verfassung ableiten,
die auf dem Territorium der Türkei keine andere Ethnie als
die der Türken anerkennt. So werden sämtliche Versuche,
aus dem maroden Staatsaufbau des Landes eine moderne Demokratie
zu formen, als unmittelbare Gefahr für den Fortbestand der
Türkei gesehen. Dies schlägt sich auch in einer scharfen
EU-kritischen Haltung der Militärs und einiger kemalistischer
Eliten nieder. Hierbei scheint ihnen insbesondere die konstruktive
Rolle Abdullah Öcalans bei der Suche nach einer politischen
Lösung der kurdischen Frage und der demokratischen Transformation
des Landes ein Dorn im Auge zu sein. Die Verschärfung seiner
Haftbedingungen, die Ausweitung seiner Isolation und die Diskreditierung
seiner Rechtsvertreter so nur die logische Konsequenz.
Erneute Einschüchterungsversuche
gegenüber den Kurden
Insbesondere
die Kurden der Türkei sehen im Beitrittsprozess zur EU eine
Möglichkeit, ihre politischen und kulturellen Rechte zu verwirklichen.
Aus diesem Grund unterstützen sie mehrheitlich die Beitrittsambitionen
der Türkei. So scheint die kurdische Frage zu einem Lackmustest
für die die Aufnahme der Türkei in die EU zu werden. Eine
erneute Verschärfung des türkisch-kurdischen Konfliktes,
welche die reform- und demokratiefeindlichen Kräfte innerhalb
der Türkei forcieren, würde den Beitrittsprozess der Türkei
gefährden. Mit extralegalen Hinrichtungen, wie der des zwölfjährigen
Ugur Kaymaz und seines Vaters in Mardin/Kiziltepe vor zwei Wochen,
sowie der des 19jährigen Hirten Fevzi Can in Semdinli, als
auch mit der „Kampagne“ gegen die Rechtsanwälte
Öcalans soll die kurdische Öffentlichkeit eingeschüchtert
und zu unüberlegten Handeln provoziert werden. Gleiches gilt
auch für den KONGRA-GEL. So reagieren die Kurden insbesondere
auf Angriffe gegen die Person Abdullah Öcalans sensibel, da
dieser auch nach seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung
in weiten Teilen der kurdischen Gesellschaft ein hohes Ansehen genießt.
Die internationale
Öffentlichkeit ist gefordert
Als Internationale
Initiative unterstützen wir den EU-Beitritt der Türkei,
wenn damit die Lösung der kurdischen Frage und eine wirkliche
Demokratisierung des Landes verbunden sind. Jedoch vertreten wir
die Auffassung, dass der Beitrittsprozess nicht nur eine Angelegenheit
von Brüssel und Ankara ist. Vielmehr ist es nötig, mit
zivilgesellschaftlichen Initiativen diesen Prozess zu begleiten.
Jeder Protest gegen Menschenrechtsverletzungen und Beschneidung
von demokratischen Freiheiten in der Türkei gewinnt im Zusammenhang
des Beitrittsprozesses an Gewicht. Die internationale Öffentlichkeit
ist gefordert.
Seit Jahren arbeiten wir mit den Verteidigern von Abdullah Öcalan
zusammen. Neben ihrer anwaltlichen Beschäftigung haben sie
sich stets für eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen
Konflikts und für die Demokratisierung des Landes eingesetzt.
So begreifen sie sich nicht nur als Anwälte, sondern auch als
Menschenrechtsaktivisten, die sich um die weitere Zukunft ihres
Landes sorgen. Oftmals übermittelten sie der türkischen
und kurdischen Öffentlichkeit die Lösungsvorschläge
und Friedensangebote ihres Mandanten. Das geschah oft unter hohem
Risiko. Viele von ihnen sehen sich massiven staatlichen Repressionen
ausgesetzt. Nach jedem Mandantenbesuch müssen sie mit staatlicher
Verfolgung rechnen. Unter den jetzigen Bedingungen sind ihnen eine
angemessene Ausübung ihres Berufes und eine adäquate Verteidigung
ihres Mandanten fast unmöglich. Dies zeigt, dass die Türkei
noch weit von Rechtstaatlichkeit entfernt ist. Deshalb bedürfen
die Menschenrechtsaktivisten in der Türkei, und somit auch
die Öcalananwälte, dem Schutz und der Unterstützung
der internationalen Öffentlichkeit. Diese zu gewähren,
dazu laden wir Sie ein. Protestieren sie gegen das illegale Vorgehen
der türkischen Behörden!
PROTESTFAX AN:
Mr. Cemil Çiçek,
Ministry of Justice, Adalet Bakanligi, 06659 Ankara, TÜRKEI
(Justizminister – korrekte englische Anrede: Dear Minister)
E-Mail: cemilcicek@adalet.gov.tr
Telefax: (00 90) 312 417 7113
KOPIE AN:
Mr Abdullah
Gül, Foreign Minister and State Minister for Human Rights,
Office of the Prime Minister, Basbakanlik, 06573 Ankara, TÜRKEI
(Außenminister – korrekte englische Anrede: Dear Minister)
E-Mail: abdullah.gul@basbakanlik.gov.tr
Botschaft der
Republik Türkei, Rungestraße 9, 10179 Berlin
(S. E. Herrn Mehmet Ali Irtemcelik)
Telefax: 030-2759 0915
E-Mail: turk.em.berlin@t-online.de
|