Schwarzer Oktober
- Geheimdienste, Türkei, EU und der Fall Öcalan
Internationale Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
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INTERNATIONAL
INITIATIVE BRIEFINGS:
Schwarzer Oktober – Geheimdienste, Türkei, EU und der
Fall Öcalan
Die Geschichte
ist bekannt: Am 15. Februar 1999 wurde der Kurdenführer Abdullah
Öcalan in einer Nacht und Nebelaktion von Kenia in die Türkei
verschleppt, unter maßgeblicher Beteiligung des CIA, MIT und
Mossad. Vorausgegangen war eine Odyssee zwischen Damaskus, Moskau,
Athen, Rom und Amsterdam, die am 9. Oktober 1998 ihren Anfang nahm;
weshalb dieses Datum dem Großteil der Kurden als schwarzer
Tag gilt.
Die vorausgegangen
deutlichen Kriegsdrohungen der Türkei gegen Syrien, die mit
militärischen Seemanövern der U.S. Navy im östlichen
Mittelmeerraum vor Syrien unterstrichen wurden, veranlassten Abdullah
Öcalan, Syrien zu verlassen. So wollte er auch einen Krieg
zwischen den beiden Ländern vermeiden, der verheerende Folgen
für die gesamte Region nach sich gezogen hätte.
Sein Weg führte
ihn nach Europa, wo er für eine politische Lösung der
kurdischen Frage werben wollte. Die ausgestreckte Friedenshand wurde
nicht ergriffen. Kein europäisches Land wollte es riskieren,
sich aufgrund einer undankbaren Problematik wirtschaftlichen Nachteilen
nachhaltig auszusetzen. Menschenrechte und Rechtsprinzipien traten
dabei in den Hintergrund. Letztendlich ermöglichte die ambivalente
Haltung Europas erst die erfolgreiche Verschleppung - krimineller
Schlusspunkt unter einem völkerrechtswidrigen Akt; klägliches
Scheitern einer ominösen europäischen Rechtskultur.
Seitdem wird
Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali im türkischen
Marmarameer gefangen gehalten. Er ist der einzige Gefangene in der
Festung. Oftmals werden Anwalts- und Familienbesuche willkürlich
verhindert. Informationsmöglichkeiten bestehen kaum. Die Haftbedingungen
auf Imrali finden in der Türkei kein vergleichbares Beispiel.
Durch die langjährige Isolationshaft ist der Gesundheitszustand
Abdullah Öcalans stark beeinträchtigt.
Deswegen empfiehlt
auch das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) die Aufhebung der
Isolationshaft und eine spürbare Verbesserung der Haftbedingungen.
Weder die Türkei noch der Europarat sind bisher den Empfehlungen
des CPT gefolgt. Im Gegenteil wurden die Haftbedingungen Abdullah
Öcalans noch weiter verschärft. Seine Rechte als politischer
Gefangener werden ihm systematisch vorenthalten. Die universellen
Menschenrechte scheinen im Fall Öcalan keine Gültigkeit
zu besitzen.
Im Rahmen des
Annäherungsprozesses an die Europäische Union hat die
Türkei vielerlei Anstrengungen für einen demokratischen
Umbau unternommen. Dies ist durchaus als positiv zu bewerten. Die
auf den Weg gebrachten Reformen gestehen indirekt auch den Kurden
begrenzte sprachliche und kulturelle Rechte zu. In der Praxis hat
sich dies leider vorwiegend als Makulatur erwiesen. Immer noch hält
die katastrophale Menschenrechtslage an. Weiterhin werden Oppositionelle
repressiv verfolgt.
Die Haftbedingungen
auf Imrali, aber auch in anderen türkischen Gefängnissen,
spiegeln somit auch die Gesamtsituation des Landes wieder. Sie zeigen,
wie weit die Türkei noch von wirklicher Demokratie und Rechtstaatlichkeit
in Europa entfernt ist. Darüber kann auch der aktuelle Bericht
der EU-Kommission zur Türkei nicht hinweg täuschen, der
sich für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen unter Vorbehalt
ausspricht. Die kurdische Frage ist wieder einmal nicht benannt
worden, obwohl diese eines der schwerwiegendsten Probleme der Türkei
darstellt. Die Lösung der kurdischen Frage ist eine der Grundvoraussetzungen
für die Demokratisierung der Türkei. Die Probleme müssen
beim Namen genannt werden, wenn sie gelöst werden sollen. Eine
Lösung kann nur auf dem Wege des Dialoges erreicht werden.
Diesen mit den Kurden aufzunehmen wurde bisher versäumt. Die
wieder aufflammenden Kämpfe zwischen der türkischen Armee
und der kurdischen Guerilla zeigen, wie überfällig ein
solcher Schritt ist. Ansprechpartner sind ausreichend vorhanden.
Einer davon
ist Abdullah Öcalan. Er gilt in weiten Kreisen der kurdischen
Gesellschaft als nationale Führungspersönlichkeit. Seine
konstruktiven friedenspolitischen Bemühungen der letzten Jahre
haben gezeigt, dass er eine wichtige Funktion bei der Suche nach
einer friedlichen Lösung des Konfliktes innehat. Deshalb ist
eine Lösung der kurdischen Frage in der Türkei eng mit
dem weiteren Schicksal des Kurdenführers verbunden. Seine Freilassung
ist nicht nur eine Forderung, die deshalb weiter aufrechterhalten
muss; sie ist auch ein Akt der Vernunft.
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