Italienische
Senatoren fordern die sofortige Aufhebung der Isolationshaft von
Abdullah Öcalan
Internationale
Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
Pf.: 100511, D-50445 Köln
E-Mail: info@freedom-for-ocalan.com
Url: www.freedom-for-ocalan.com
13.
November 2002
INTERNATIONAL
INITIATIVE BRIEFINGS:
Italienische Senatoren fordern die sofortige Aufhebung der Isolationshaft
von Abdullah Öcalan
Appell
an den italienischen Ministerpräsidenten
Die türkische Regierung muss die Isolationshaft von Abdullah
Öcalan aufheben
Am 12. November 2002 jährt sich die Ankunft des Vorsitzenden
des Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK), Abdullah
Öcalan, in Rom zum vierten Male. Nach der Abschaffung der Todesstrafe
in der Türkei wurde das gegen Abdullah Öcalan verhängte
Todesurteil in eine lebenslängliche Freiheitsstrafe umgewandelt.
Abdullah Öcalan ist auf der türkischen Gefängnisinsel
Imrali der einzige Gefangene.
Seit vier Wochen haben seine Anwälte keinen Kontakt mehr zu
ihrem Mandanten. Auch seiner Familie wird der Besuch verweigert.
Die in Italien lebenden Kurden sind über die verschärften
Isolationshaftbedingungen des Vorsitzenden des KADEK, Abdullah Öcalan,
massiv beunruhigt. Deshalb fordern sie in einer Erklärung die
Sicherung der anwaltlichen Betreuung von Abdullah Öcalan und
eine spürbare Verbesserung der schweren Isolationshaftbedingungen,
denen er seit langer Zeit unterliegt.
Morgen wird Ministerpräsident Berlusconi mit dem Vorsitzenden
der AKP, Erdogan, zusammentreffen, dessen Partei bei den Wahlen
vom 3. November 2002 die absolute Mehrheit errungen hatte. Bei diesem
Treffen wird Erdogan um die italienische Unterstützung des
Beitrittsbegehrens der Türkei zur Europäischen Union werben.
Die Unterzeichner dieses Appells begreifen sich als Vermittler der
heute vor dem Palazzo Madama versammelten Kurden. Deshalb fordern
wir Ministerpräsident Berlusconi dazu auf, Herrn Erdogan unsere
Besorgnis über die Situation von Abdullah Öcalan zu übermitteln.
Weiterhin fordern wir die sofortige Aufhebung der Isolationshaft
von Abdullah Öcalan und die Zuerkennung seiner Rechte als Gefangener,
die ihm verfassungsgemäß zustehen.
Da sich in letzter Zeit die allgemeine Haftsituation in den türkischen
Gefängnissen massiv verschlechtert hat, fordern wir Ministerpräsident
Berlusconi auf, im Sinne einer spürbaren Verbesserung auf Herrn
Erdogan einzuwirken.
Unterzeichnende
Senatoren:
Senator Nuccio Jovene (Partei der Demokratischen Linken, Menschenrechtsausschuss
des italienischen Senats)
Senator Gigi Malabarba (Fraktionsvorsitzender der Reformierten Kommunistischen
Partei im italienischen Senat)
Senator Giorgio Malentacchi (Reformierte Kommunistische Partei)
Senator Stefano Boco (Grüne Partei)
Senatorin Loredana De Petris (Parteienbündnis I’Ulivio)
Senator Piatti Gianni (Parteienbündnis I’Ulivio)
Senator Michelini Renzo (Abgeordnetengruppe der Südtiroler
Autonomieregion)
Senator Mauro Fabris (Gruppe der unabhängigen Parlamentarier
im Senat)
Senator Roberto Calderoli (Vizepräsident des Senats, Lega Padana)
Senator Alessandro Forlani (Vorsitzender der aussenpolitischen Kommission
der Christlichen Demokratischen Partei und Mitglied im Menschenrechtsausschuss
des italienischen Senats)
Senator Alberto Monticone (Parteienbündnis I’Ulivio)
Senator Luigi Compagna (Parlamentarische Gruppe der Christdemokraten
und Zentrumspartei)
Senator Flammia Angelo (Parteienbündnis I’Ulivio)
Senator Tommaso Sodano (Reformierte Kommunistische Partei)
Senator Di Girolamo Leopoldo (Parteienbündnis I’Ulivio)
Senatorin Patrizia Toia (Parteienbündnis I’Ulivio)
Senatorin Emanuela Baio Dossi (Parteienbündnis I’Ulivio)
Senator Gubetti Furio (Forza Italia)
Senator Gubert Renzo (Parlamentarische Gruppe der Christdemokraten
und Zentrumspartei)
Senator Francesco Servello (Nationale Allianz))
Senator Loris Maconi (Parteienbündnis I’Ulivio)
Senator Kofler Alois (Abgeordnetengruppe der Südtiroler Autonomieregion)
Senator Luigi Marino (Gruppe der unabhängigen Parlamentarier
im Senat)
Senator Francesco Martone (Parteienbündnis I’Ulivio)
Senator Aniello Formisano (Parteienbündnis I’Ulivio)
Senator Pagliarulo Gianfranco (Gruppe der unabhängigen Parlamentarier
im Senat)
Senator Togni Livio (Gruppe der unabhängigen Parlamentarier
im Senat)
Senatorin Bettoni Brandani Monica (Parteienbündnis I’Ulivio)
Senator Lauria Michele (Parteienbündnis I’Ulivio)
Senator Peterlini Oskar (Abgeordnetengruppe der Südtiroler
Autonomieregion)
Senator Gasbarri Mario (Parteienbündnis I’Ulivio)
Senator Murineddu Giovanni (Parteienbündnis I’Ulivio)
Senator Donato Veraldi (Parteienbündnis I’Ulivio)
Senatorin Thaler Ausserhofer Helga (Vorsitzende der Abgeordnetengruppe
der Südtiroler Autonomieregion)
(Übersetzung: Internationale Ininitiative)
|