KADEK: MHP
ist Gefahr für den Frieden
Internationale
Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
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12.
September 2002
INTERNATIONAL
INITIATIVE BRIEFINGS:
KADEK: MHP ist Gefahr für den Frieden
56 Tage vor
den vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei sorgt die ultra-rechte
Nationalistische Bewegungspartei (MHP) für Furore. Demnach
will sie das jüngst verabschiedete Reformprogramm vor dem türkischen
Verfassungsgericht zu Fall bringen. Dies hat dazu geführt,
dass der Vorsitzende der Mutterlandspartei (ANAP), Mesut Yilmaz
die Regierungskoalition in Frage stellt, was eine Verschiebung der
Neuwahlen nach sich ziehen könnte. Im Zentrum der Bemühungen
der Ultranationalisten steht der Kurdenführer Öcalan,
den die MHP am liebsten hängen sehen möchte. Da dieses
Ansinnen nach der Abschaffung der Todesstrafe obsolet scheint, fordert
sie eine weitere Verschärfung der schweren Isolationshaftbedingungen
von Abdullah Öcalan.
In einer Erklärung gegenüber der in Frankfurt ansässigen
pro-kurdischen Mesopotamischen Nachrichtenagentur (MHA) nahm nun
der Präsidialrat des Freiheits- und Demokratiekongresses Kurdistans
(KADEK) zu dem Vorgang Stellung. Dort werden die Bemühungen
der MHP, die Reformen wieder rückgängig zu machen, als
Kriegstreiberei verurteilt. Während die Türkei bemüht
sei, der Dauerkrise Herr zu werden, unternehme die MHP alles, diese
zu verschärfen.
So müsse alles vermieden werden, was eine Wiederaufflammen
des Krieges zur Folge hätte. Deshalb sei auch der KADEK bereit,
die Bemühungen der Türkei um einem Termin für den
Beginn von Beitrittsverhandlungen zur EU zu unterstützen. Hierfür
würde man alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten
ausschöpfen, welche zur Verfügung stünden.Weiterhin
forderte der Präsidialrat des KADEK die Verbesserung der Haftbedingungen
seines Vorsitzenden. So müsse langfristig die Freiheit Abdullah
Öcalans ins Auge gefasst werden; anderenfalls könnten
keine Lösungen für die vorhanden Probleme gefunden und
ein dauerhafter Frieden erreicht werden.
Quelle:
MHA, 11. September 2002, 17:55 Uhr
AFP, 12. September 2002, 15: 27 Uhr
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