Das Ziel bleibt Europa
Zu den jüngsten politischen Reformen in der Türkei

Internationale Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
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INTERNATIONAL INITAITIVE BRIEFINGS:
Das Ziel bleibt Europa

Zu den jüngsten politischen Reformen in der Türkei

Am 2. und 3. August diesen Jahres hat das türkische Parlament eine Reihe von Reformen verabschiedet, die dem Land langfristig den Beitritt zur EU erleichtern sollen. Es geht dabei um die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, den politischen Vorbedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Um es gleich zu sagen, die Reformen sind ein Schritt in diese Richtung. Wie groß dieser Schritt ist, werden die nächsten Monate und die praktische Umsetzung der Reformgesetze zeigen. Nicht zuletzt werden auch die für Anfang November angesetzten Neuwahlen für den weiteren Weg der Türkei von großer Bedeutung sein.
Einige wichtige Schritte wurden jedenfalls jetzt unternommen: Die Todesstrafe ist in Friedenszeiten endgültig abgeschafft. Endlich dürfen Radio- und Fernsehprogramme in kurdischer Sprache (und auch in anderen nicht-türkischen Sprachen) ausgestrahlt werden, vorausgesetzt, sie verletzen nicht das in der Verfassung niedergelegte Prinzip der nationalen Souveränität.
Dasselbe gilt für den Unterricht in nicht-türkischen Sprachen: Sie dürfen gelehrt (in Privatschulen), gelernt und verwendet werden.
Zudem wurden einige fundamentale Bürgerrechte gestärkt, wie die Presse- und Redefreiheit, das Versammlungsrecht und das Recht von Minderheiten, Besitztümer zu erwerben oder zu veräußern.
Es scheint in der Tat, als sei eine Mehrheit der politischen Elite in der Türkei entschlossen, ihr Land noch zu Lebzeiten aus dem Kreis der Diktaturen und autoritären Regime im Mittleren Osten zu lösen und in die Europäische Union zu führen.
Die Kopenhagener Kriterien, deren Erfüllung gerade auch von kurdischer Seite immer wieder eingefordert wurde, erweisen sich damit als Motor einer demokratischen Entwicklung, die allmählich in Gang zu kommen scheint. Eine Reform des Parteiengesetzes und des Wahlgesetzes wäre ein nächster positiver Beitrag.
Türkische Politiker fordern nun, bereits auf dem Dezember-Gipfel der EU einen konkreten Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen festzulegen. Man habe schließlich jetzt die Forderungen der EU erfüllt. Doch schon im Oktober wird die Europäische Kommission ihren jährlichen Fortschrittsbericht der Beitrittskandidaten veröffentlichen. Dort wird zu lesen sein, dass die Lage in den türkischen Gefängnissen nach wie vor unerträglich ist (gerade in diesen Tagen müssen wir das 53. Opfer des Hungerstreiks in den türkischen Gefängnissen beklagen), dass das Militär noch immer zu viel Macht hat und über den Nationalen Sicherheitsrat de facto mitregiert, dass noch immer gefoltert wird, und dass sich die türkische Wirtschaft weiterhin in einem katastrophalen Zustand befindet. Wir werden lesen, dass die Türkei noch immer eine Lösung der Zypernfrage blockiert und den Norden der Insel weiterhin militärisch besetzt hält - unter Missachtung zahlloser Resolutionen der Vereinten Nationen.
Gleichzeitig aber wird die Kommission die bisherigen Bemühungen der Türkei würdigen und sie auffordern und ermutigen auf diesem Weg weiterzugehen.
Und vergessen wir nicht: Diese Entwicklung wurde erst möglich, seitdem die PKK den bewaffneten Kampf eingestellt hat und einen Weg der politischen Auseinandersetzung mit friedlichen Mitteln verfolgt.
Die Abschaffung der Todesstrafe und die Einführung des Rechts auf Verwendung der kurdischen Muttersprache in Medien und Privatschulen trägt hier sicherlich zur weiteren Entspannung bei.
Dies ist der Weg, der nach Europa führt. Ob die Türkei dort auch ankommen kann, werden die nächsten Wochen und Monate erweisen, wird sich daran erkennen lassen, ob und wie die zuletzt beschlossenen Reformen in die Praxis umgesetzt werden, ob sie also wirklich Ausdruck des Willens zur Demokratisierung sind und nicht nur ein Mittel, um dem politischen Ziel Europa und seinen Subventionen und Alimentierungsmöglichkeiten näher zu kommen.