Anmerkungen
zu den Haftbedingungen Öcalans
International
Initiative
Freedom for Ocalan – Peace in Kurdistan
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Url: www.freedom-for-ocalan.com
20.
März 2002
INTERNATIONAL
INITIATIVE BRIEFINGS:
Anmerkungen zu den Haftbedingungen Öcalans
Gestern, am 19. März 2002, veröffentlichte der Europarat
in Straßburg einen Bericht den das "Komitee für
die Verhinderung von Folter und unmenschlicher oder herabwürdigender
Behandlung oder Bestrafung" vorgelegt hat. Dieses Komitee ist
eines der Menschenrechtsinstrumente des Europarats, mit denen die
Einhaltung der Europäischen Konvention überwacht wird.
Seine Delegation hat vom 2. bis 4. September 2001 die Türkei
und türkische Gefängnisse besucht. Der gestern veröffentlichte
Bericht enthält die vorläufigen Anmerkungen des Komitees
dazu.
Imrali Staatsgefängnis
Die Delegation prüfte die Behandlung von Abdullah Öcalan
und möchte in dieser Hinsicht eine Reihe spezifischer Anmerkungen
machen. Zunächst sollte festgestellt werden, das seine materiellen
Haftbedingungen insgesamt sehr gut bleiben. Die Delegation macht
jedoch den Vorschlag, das sein Radio zum Empfang einer größerer
Bandbreite, insbesondere auch Kurzwelle, in der Lage sein sollte.
Es wäre außerdem sehr wünschenswert, wenn er sich
einen Fernseher anschaffen dürfte. Diese Maßnahmen würden
den potentiell negativen Auswirkungen hilfreich entgegenwirken,
die Ergebnis der außergewöhnlichen Umstände seiner
Haft sind. Wie alle anderen Häftlinge in der Türkei sollte
auch Abdullah Öcalan die Möglichkeit haben regelmäßig
zu telefonieren und, in Anbetracht der abgelegenen Lage des Gefängnisses
von Imrali wäre es angebracht wenn er nicht nur zu seinen Verwandten
sondern auch zu seinen Anwälten telefonischen Kontakt hätte.
Angesichts der Informationen, die sie während des Besuchs erhielt,
muss die Delegation auch betonen, dass man ihm erlauben sollte,
vertraulich mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
und mit seinem Anwalt zu korrespondieren.
Außerdem möchte die Delegation einen Vorschlag wiederholen,
den das Komitee schon einmal gemacht hat, dass man ihm nämlich
erlauben solle, sich für einen Teil des Tages frei zwischen
der Zelle und dem angrenzenden Raum zu bewegen. Die Informationen,
die die Delegation bei ihrem Besuch erhalten hat, bestätigen,
dass dies in keiner Weise der Sicherheit abträglich wäre.
Die Delegation ist der Meinung, dass es nach zwei Jahren jetzt an
der Zeit ist, das derzeitige Verfahren der medizinischen Überwachung
zu überprüfen. Nach ihrer Ansicht sollten die feststehenden
Untersuchungen, die bisher eine ständig wechselnde Gruppe von
Ärzten zweimal am Tag durchführt, ersetzt werden durch
regelmäßige, anfangs vierzehntägige Besuche bei
dem gleichen Arzt. Dann könnte sich eine sinnvolle Arzt-Patient-Beziehung
entwickeln und fortsetzen. Dieser Arzt sollte u.a. den Einsatz von
Fachärzten koordinieren. Die Delegation geht natürlich
davon aus, das es immer jemanden auf der Insel gibt, der Notfallhilfe
leisten kann.
Die Delegation möchte außerdem betonen, dass die derzeitigen
Haftbedingungen für Abdullah Öcalan eine Ausnahme bleiben
müssen und nicht unbegrenzt beibehalten werden dürfen.
Den Standardempfehlungen des CPT entsprechend sollte er so früh
wie möglich in eine Umgebung integriert werden, die ihm den
Kontakt zu anderen Gefangenen und eine breitere Palette von Aktivitäten
erlaubt.
Der vollständige Bericht steht zur Verfügung unter
http://www.cpt.coe.int/en/reports/inf2002-03en.htm
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