Ein Schritt
nach vorn, zwei Schritte zurück
Türkei
noch immer weit von Europa entfernt
International
Initiative
Freedom for Ocalan – Peace in Kurdistan
P.O. Box 100511, D-50445 Koeln
E-Mail: info@freedom-for-ocalan.com
Url: www.freedom-for-ocalan.com
30.
Januar 2002
INTERNATIONAL
INITIATIVE BRIEFINGS:
Ein Schritt nach vorn, zwei Schritte zurück - Türkei noch
immer weit von Europa entfernt
In der Türkei
droht die Verabschiedung eines Gesetzpaketes, das die ohnehin stark
eingeschränkte Meinungsfreiheit noch weiter beschneidet, anstatt
wie ursprünglich geplant, Reformen im türkischen Strafgesetzbuch
auf den Weg zu bringen, wie von der EU in ihrem Kriterienkatalog
für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen gefordert. Insbesondere
die ultrarechte Nationalistische Bewegungspartei (MHP) tut sich
mit diesem Gesetzesvorhaben hervor. Ganz im Sinne ihrer Tradition
versucht sie jeden Ansatz einer realen Veränderung des Status
Quo zu verhindern. Insbesondere die Kampagne von kurdischen Studentinnen
und Studenten, die muttersprachlichen Unterricht an Schulen und
Universitäten fordern, ist der MHP ein Dorn im Auge. Unter
dem Vorwand, das Vaterland wäre in Gefahr, fordert sie drakonische
Strafen für dieses demokratische Anliegen. Jedoch ist in den
sogenannten "Kopenhagener Kriterien" der Minderheitenschutz
explizit genannt. Dieser schließt das Recht auf muttersprachlichen
Unterricht ausdrücklich ein. Auch bei einem anderen wichtigen
Thema wollen die ewig Gestrigen um Devlet Bahceli nicht einlenken.
Weiterhin beharren sie auf der Hinrichtung von Abdullah Öcalan,
danach könne man getrost die Todesstrafe abschaffen. Unlängst
haben führende Menschenrechtler der Türkei die MHP als
zentrales Hindernis einer Demokratisierung ausgemacht. Aber nach
wie vor kann sie sich auf ihre treue Anhängerschaft in Militär,
Justiz und Sicherheitsapparat verlassen. Es scheint in der politischen
Auseinandersetzung in der Türkei weiter kälter zu werden.
Deshalb darf es keine weitere Hofierung von antidemokratischen Kräften
geben, wie kürzlich beim Besuch Bahceli's in Brüssel geschehen.
Deutliche Signale in Richtung Ankara sind gefordert. Ohne die vollständige
Erfüllung der Kopenhagener Kriterien darf es keinen Beitritt
der Türkei zu Europa geben.
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Der
MHP Bremsklotz / SABAH (28.01.2002)
Von Oktay Gönensin (Übersetzung: Koordinationsbüro
der Internationalen Initiative „Freiheit für Öcalan
/ Frieden in Kurdistan“)
Es scheint, dass sich die MHP auf die Rolle eines politischen Bremsklotzes
festgelegt hat, um die Bestrebungen nach einer weitgehenden Konsolidierung
der Türkei zu verhindern. Das Vorhaben, im türkischen
Strafrecht die Paragraphen 159 und 312 so zu reformieren, dass die
freie Meinungsäußerung nicht mehr unter einen Straftatbestand
fällt, wurde hauptsächlich von der MHP torpediert.
Die Wurzeln der MHP und ihre Weltanschauung sind bekannt. Die "politische"
Vergangenheit ihrer führenden Führungskräfte ebenso.
Nach ihrer blutigen Praxis in der Zeit von 1968 und 1980, wurde
sie von den Gerichten der Junta abgeurteilt. In den Anklageschriften
der Militärrichter wurden die Taten der MHP und ihrer Nebenorganisationen
detailliert aufgeführt.
Trügerischer Optimismus
Bis 1999 behauptete die MHP ihren Platz als "marginalisierte"
Partei. Ihr Erfolg bei den allgemeinen Wahlen im gleichen Jahr,
hatte sie dem separatistischen Terror und politischen Islam zu verdanken.
Ein Teil der Gesellschaft, die vom Leid des separatistischen Terrors
direkt betroffen und unzufrieden mit der Regierung waren, die eine
Lösung des Problems verschleppte, sah sich von der MHP und
ihres radikalen nationalistischen Gebaren vertreten.
So profitierte die Nationalistische Bewegungspartei von der islamistischen
Wählerschaft, die von Erbakan und seiner Mannschaft schwer
enttäuscht war, in dem sie sich traditionelle islamische Themen
zu eigen machte.
Aufgrund der Konstellation im türkischen Parlament, die nach
der Wahl von 1999 entstanden war, erschien die Bildung der jetzigen
3-Parteien-Koalition als einzige gangbare Alternative. Einige ließen
sich durch diese Situation zum Zweckoptimismus verleiten, dass sich
die MHP ja "verändert" habe.
Demokratie und MHP
Die Nationalistische Bewegungspartei versucht stets zu beweisen,
dass sie sich nicht verändert hat. Andererseits unternimmt
sie große Anstrengungen, auch weiterhin an der Macht beteiligt
zu bleiben. Auf Grund dieser Zweischneidigkeit sah sie sich mehrmals
gezwungen, zu Beschlüssen ihre Zustimmung zu geben, obwohl
sie deren Inhalt nicht teilte. Jedoch konnte sie mit zähen
Verhandlungen die Lösung von vielen wichtigen Fragen behindern.
Solange die Koalition aufrecht erhalten wird.....
Nach drei Jahren Regierungsbeteiligung hat die Praxis von Erbakan
die MHP eingeholt. Sie hat gezeigt, dass sie nicht die Fähigkeit
besitzt, die Türkei zu regieren. Sämtliche Umfragen zeigen,
dass momentan ihre Zustimmung in der Gesellschaft nur bei 6-8 Prozent
liegt.
Deshalb versucht sie wieder die Gefahr vom "separatistischen
Terror" zu thematisieren, um die Demokratisierung zu behindern.
Die Regierungspartei ANAP hat eine klare Haltung für die Umsetzung
des Demokratisierungspaketes eingenommen. Die Partei der Demokratischen
Linken scheint "unentschlossen". Das hauptsächliche
Problem jedoch ist, dass, solange diese Koalition Bestand hat, die
DSP (Partei der Demokratischen Linken) immer "unentschlossen"
bleiben wird.
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Ein
Schritt zurück / Die TAGESZEITUNG (30.01.2002)
Anstatt Gesetze über Meinungsfreiheit an EU-Standards anzupassen,
will die Türkei die Vorschriften verschärfen
ISTANBUL / Jürgen
Gottschlich
Für Journalisten, Schriftsteller und Menschrechtler drohen
sich in der Türkei die Bedingungen noch weiter zu verschlechtern.
Am Montagabend scheiterte ein Versuch von Mesut Yilmaz, dem Juniorpartner
in der türkischen Koalitionsregierung, eine bevorstehende Novellierung
diverser Strafrechtsparagraphen zur Meinungsfreiheit noch einmal
zu verschieben, um die massive Kritik an dem vorliegenden Reformpaket
zu berücksichtigen. Vor allem Devlet Bahceli, Chef der ultrarechten
MHP, will von den Einwänden liberaler Juristen und Kritikern
aus den Reihen der EU nichts hören. So wird wahrscheinlich
noch Ende dieser Woche ein Gesetzespaket im Parlament eingebracht,
durch das die Strafrechtsparagraphen 132, 156 und diverse Artikel
des Antiterrorgesetzes in einer Weise reformiert werden, die die
Meinungsfreiheit noch weiter einschränkt statt bestehende Restriktionen
abzuschaffen. In der Vergangenheit waren gerade auf der Basis dieser
Vorschriften zahlreiche Publizisten und Menschenrechtler verurteilt
wurden.
Seit Jahren werden die fraglichen Paragraphen massiv kritisiert,
weil damit alle Kritiker der staatlichen Kurdenpolitik und vermeintliche
oder tatsächliche Islamisten mundtot gemacht wurden. Mit einer
Änderung der Verfassung im letzten Herbst sollten nun die Voraussetzungen
geschaffen werden, die türkischen Gesetze dem EU-Standard und
den Kopenhagener Kriterien anzupassen. Nachdem jetzt die Entwürfe
für die Neufassung der strittigen Gesetze vorliegen, stellen
Juristen, Journalisten und die Vertreter der EU-Kommission entsetzt
fest, dass die Neufassung "schlimmer ist als die bestehenden
Gesetze".
Schon die Möglichkeit, den gesellschaftlichen Frieden zu stören,
kann mit drei Jahren Knast bestraft werden. Auch wer sich lediglich
über einen Polizisten beschwert, droht wegen Verunglimpfung
der Sicherheitsorgane gleich für mehrere Jahre hinter Gittern
zu verschwinden.
Die EU war so alarmiert, dass sie Ende vergangener Woche eine Botschaftertroika
zu Premierminister Ecevit schickte, um ihm ausrichten zu lassen,
dass diese Reform weit davon entfernt sei, die Erwartungen in Brüssel
zu erfüllen. Doch Bahceli will sich "keinem EU-Diktat"
beugen und beschwerte sich bei seinen Koalitionspartnern über
die "Kolonisatorenmentalität" der Westeuropäer.
Ecevit akzeptierte die Blockade durch seinen Koalitionspartner Bahceli
und ließ der EU-Vertreterin in Ankara, Karin Fogg, ausrichten,
manchmal stünde leider die "Demokratie einer Demokratisierung"
im Weg. Der kleinere Koalitionspartner Anap und einzelne Abgeordnete
aus Ecevits DSP wollen nun über Änderungsanträge
im Parlament noch versuchen, dass Schlimmste zu verhindern.
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MGK
discusses Article 312 / TURKISH DAILY NEWS (30.01.2002)
Leaders will once more meet at the beginning of next week
Pertaining to the freedom of expression, the mini democratization
package, which led to a "mini" crisis among the coalition
partners, was also discussed yesterday at Turkey's all-powerful
National Security Council (MGK). As the Nationalist Movement Party
(MHP)'s resistance could not be broken at Monday's leaders summit,
which was held in order to resolve different opinions on the package,
Prime Minister Bulent Ecevit had asked his partners to meet once
more at the beginning of next week, after yesterday's MGK meeting.
Junior coalition partner the Motherland Party (ANAP) demands amendments
to the draft law, which was adopted in its initial form, upon the
reactions of the European Union management. ANAP's stance is also
supported by Democratic Left Party (DSP). DSP officials noted that
certain views that were included in the rationale of the bill would
be inserted in the bill's text, and thus it would become more clear
with the resolution of the uncertainties. However, coalition partner
MHP rejects any small amendment to the bill, which was prepared
by professor Sulhi Donmezer and supported also by the military circles.
MHP plans to satisfy both its extremist nationalist party base floor
and military circles.
Despite MHP's resistance, Ecevit asked his partners, with the aim
of gaining extra time to amend the bill, to discuss the bill first
of all in their groups at Parliament and then at the leaders summit,
which was scheduled to meet at the beginning of next week. If Ecevit's
plan comes true, the concept of "possibility of danger,"
which is included in Article 312, will be replaced with a more exact
expression, while new expressions, which will narrow the scope of
the Article 159, will be included in the bill.
Since people focused on rather Article 312, the amendment to Article
159, which expands the scope of the related article, has been overlooked.
The bill aims to increase the state institutions and corporations,
defined in the mentioned amendment, with the inclusion of expression,
"parts that represent these corporations and institutions."
For instance, a political criticism toward a Deputy may be counted
as an insult against the state, rather than being a crime of individual
insult. This situation will narrow the area of politics and function
as a second shield for deputies that protect them against the political
parties, which could not enter Parliament. The limits of freedom
of thought will also be narrowed since the media will have to impose
a kind of auto-censor.
Upon the resistance of MHP, the efforts to make the bill more concrete
at leaders summit, bore no fruits, while the MGK held its longest
meeting yesterday. Under the light of the talks at MGK meeting,
the issue is targeted to be given a shape until the end of this
week and be discussed at next week's leaders summit in order to
provide an agreement among coalition partners.
On the other hand, a "mini democratization package" also
topped the agenda of opposition parties. Below are the responses
of the opposition to the package:
Kutan:
Desire for fascism
Saadet (happiness or contentment) Party (SP) leader Recai Kutan
has opposed the government bill amending certain articles of the
Turkish Penal Code related with the freedom of expression, and said:
"This is a desire for fascism and dictatorship. These (people)
should be stopped."
Addressing his group at Parliament on Tuesday, Kutan said that hunger,
unemployment and poverty had gained great dimensions, and added:
"Democracy and freedom are as important as bread. Those who
do not have freedom, do not have bread either."
Kutan noted that people would object to the corruptions in a free
country, and those who rob and exploit the country's sources, would
not feel comfortable. "In a free country, there cannot be any
supreme board, capital and bureaucracy domination. Freedoms are
dangerous for capital and bureaucratic dictatorships, and for those
who want to make the people their slaves and covet the treasuries
of the country, and for the political parties which cooperate with
such people. The crime of danger and threat is this. This is what
Article 159 and 312 are. What they want to protect in the name of
'public order' is the order of making the nation their slaves. They
cannot tolerate the possibility of disruption of this order. They
believe the possibility of disruption of this order is a threat,"
said Kutan.
Recalling Prime Minister Bulent Ecevit's words, "Wanting elections
does not match with good will," Kutan said those people wanting
elections would be tried with the crime of debasing public authority
or inciting people to enmity and hatred in a way that will disrupt
public order. Stressing that the basic problem of the nation was
the cost of living, Kutan emphasized that Turkey's bread had been
taken out of its hands in an environment where democracy was harmed
and freedoms were limited.
AKP:
Let's put to a referendum
Justice and Development Party (AKP)'s Deputy Group Chairman in Parliament
Huseyin Celik claimed that Nationalist Movement Party (MHP) was
resisting to the public. According to Celik, most of the scholars,
pundits, top judges, and nongovernmental organizations (NGO) did
not like the current version of the Penal Code's Articles 159 and
312, which are included in the mini democratization package, but
they reached an agreement that the package should not pass Parliament
in this form, and that only the MHP resisted the public.
Celik suggested putting the issue to a referendum if the government
really wanted to know what the people thought about the package.
Calling on the MHP deputies, Celik said: "History is full of
corpses of administrations which did not give any rest to people
with bans. The understanding, which hosted its followers in palaces
and its opponents in dungeons, cannot stand any tremor and collapses."
According to Celik, people cannot see a poor country whose democracy
is excellent. "There cannot be individuals without free minds.
There cannot be a healthy society without individuals. No powerful
country can arise from a society which is dominated by fears and
was forced into hypocrisy," Celik noted.
Claiming that the government had turned the country and Parliament
into slaves, and that the ruling wing had been supporting and approving
government bills without any hesitation or thought, Celik called
on the deputies to respect themselves and Parliament, and restore
the credibility of the politics.
DYP:
The aim is to silence the public
True Path Party (DYP) Deputy Group Chairman in Parliament Ali Riza
Gonul accused the government of insincerity, and said, "We
believe that their aim is to silence the public, press and opposition.
Gonul said that the DYP would not look positively on the bill unless
the worries are eliminated, and added: "A legislation, which
is obscure and prone to debate and different implementations, will
be legislated. This is extremely dangerous in terms of public will
and supremacy of law."
According to the Gonul, the lack of harmony among the coalition
partners emerged during the discussion of the bill at the Parliamentary
Justice Committee, and that one of the leaders of the coalition
criticized the bill claiming that it limited freedoms, although
he too signed that bill. Referring to Motherland Party (ANAP) leader
Mesut Yilmaz, Gonul questioned why he had signed the bill if he
regarded the bill to be contradictory with human rights, European
Union norms, and individual freedoms.
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