Nun schon seit
zwei Monaten keine Nachricht von Öcalan !
Isolation
gegen Öcalan setzt sich fort !
Internationale
Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
Pf.: 100511, D-50445 Köln
E-Mail: info@freedom-for-ocalan.com
Url: www.freedom-for-ocalan.com
22.
Januar 2002
INTERNATIONAL
INITIATIVE BRIEFINGS:
Nun schon seit zwei Monaten keine Nachricht von Öcalan ! -
Isolation gegen Öcalan setzt sich fort !
MHA / Frankfurt / 22. Januar 2002 / 11:06 Uhr
Auch diese
Woche wurde den Anwälten von Abdullah Öcalan, der Besuch
bei ihrem Mandanten mit der Begründung widriger Witterungsverhältnisse
verwehrt. Somit dauert die Kontaktsperre mehr als acht Wochen an.
Indes erklärten die Anwälte des Kurdenführers, dass
sie Anzeige gegen die Gefängnisverwaltung auf Imrali erstatten
werden. Für den Freitag sei ein Zusammentreffen mit dem Justizministerium
anberaumt. Die Rechtsanwältin Aysel Tugluk erklärte gegenüber
unserem Korrespondenten, dass man nun ernsthaft über die Sicherheit
von Leib und Leben ihres Mandanten besorgt sei.
In den frühen Morgenstunden fanden sich die Öcalananwälte
Aysel Tugluk, Mahmut Sakar, Irfan Dündar und Aydinn Oruc und
der Bruder Mehmet Öcalan im Hafen von Mudanya ein, um zum Besuch
von Abdullah Öacalan auf Imrali überzusetzen. Dies wurde
ihnen jedoch mit der Begründung dichten Nebels verwehrt.
Anwälte erstatten Anzeige
Die Öcalananwältin Aysel Tugluk erklärte gegenüber
unserem Korrespondenten, dass man morgen gegen die Gefängnisverwaltung
auf Imrali wegen „Missbrauch der Befugnisse“ Anzeige
erstatten werde.
Schon in der Vergangenheit habe man zahlreiche Petitionen und Beschwerden
bemüht, um gegen oben beschriebene Willkür vorzugehen.
Indes sei für den 24. Januar ein Gespräch mit dem Vertreter
des Justizministeriums, Cemil Cicek vereinbart worden.
Aysel Tugluk erklärte weiterhin, dass die momentane Praxis
jeglicher rechtlichen Grundlage entbehre. Vielmehr sei ersichtlich,
dass dies einer bewussten Politik entspringe. Die Lage sei sehr
angespannt. So könne man durchaus auch an einem anderen Tag
den besagten Besuchstermin wahrnehmen, wenn widrige Witterungsverhältnisse
der wirkliche Grund für das Nichtzustandekommen des Mandantengesprächs
wären. Anstatt eine Lösung für das Problem zu suchen,
beharre man auf der Kontaktsperre.
Schaffung einer Atmosphäre von Provokation und Anspannung
Aysel Tugluk sagte auch, dass mit dieser Politik eine völlige
Isolation ihres Mandanten von seiner Umwelt beabsichtigt sei, um
seine Bemühungen um Frieden und eine demokratische Lösung
der kurdischen Frage zu sabotieren, welche manche Kräfte als
Gefahr für die eigenen Interessen sähen.
Seit zwei Monaten
werden sämtliche Besuche der Familie und der Anwälte von
Abdullah Öcalan systematisch verhindert. So fand das letzte
Mandantengespräch am 27 November 2002 statt. Zwar hatten die
Rechtsanwälte von Abdullah Öcalan schon mehrfach den Antrag
beim Justizministerium gestellt, die Festlegung der Besuchstermine
auf den Mittwoch aufzuheben. Diese blieben jedoch bisher unbeantwortet.
Auch der Antrag auf eine Alternative zu der veralteten Barkasse
für die Überfahrt zur Gefängnisinsel blieb bisher
ohne Folgen.
Die oben beschriebene Praxis wird von den Öcalananwälten
als die Behinderung einer angemessenen Verteidigung gewertet, da
sowohl vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
als auch anderweitig Verfahren anhängig sind. Auch hier haben
die Anwälte Öcalans versucht, sämtliche Rechtsmittel
auszuschöpfen. Indes weiten sich international die Aktionen
von Kurden aus, die eine sofortige Beendigung der Isolationshaft
des Vorsitzende des KADEK fordern.
Quelle:
Mesopotamische Nachrichen Agentur / Übersetzung: Internationale
Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden
in Kurdistan"
|